Nordrhein-Westfalen

Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen stehen nun die Innenminister für die Aufarbeitung in der Pflicht. Im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags soll Herbert Reul über die Erkenntnisse, Folgen und Reaktionen der Landesregierung berichten. Und auf Bundesebene fordert die Union "Antworten" von Innenministerin Faeser.

Nach dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen sind hitzige Debatten über Asylbewerber und ein mögliches Versagen deutscher Behörden entbrannt. Kanzler Scholz spricht bei einem Besuch in der Stadt von "Terrorismus gegen uns alle" und kündigt Konsequenzen an.

Die Vorwürfe um gefälschte Hochschulabschlüsse kosten Klaus Esser Anfang August seine Ämter. Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete soll laut einem Bericht inzwischen eingeräumt haben, dass die Vorwürfe in großen Teilen zutreffen. Nun hat dies auch Folgen für seine AfD-Mitgliedschaft.

Nach dem Terror von Solingen ist allen Parteien klar: Es muss etwas passieren. Uneinigkeit besteht darüber, ob die Flüchtlingspolitik verschärft werden soll, das Waffenrecht oder ob die Polizei mehr Befugnisse benötigt. Die Union fordert eine Sondersitzung des eigentlich noch pausierenden Bundestags.

Der mutmaßliche Terrorist von Solingen war seit 2022 schon in Nordrhein-Westfalen und sollte längst abgeschoben sein. Dazu stelle er sich auch viele Fragen, gibt der zuständige Landes-Innenminister zu Protokoll. Sein Parteigenosse und Regierungschef verspricht Aufklärung und "Klartext".

Wie schützen wir uns vor islamistischer Gewalt, wenn der IS Deutschland ins Mark trifft? Bei "Caren Miosga" poltert Herbert Reul gegen die Ampel. Saskia Esken erkennt einen tiefen Schmerz. Ein Polizist erntet Applaus - und Friedrich Merz Kritik. Von David Bedürftig

Schock und tiefe Trauer hat das Messerattentat in Solingen ausgelöst - aber auch eine hitzige politische Debatte. Das spiegelt sich in verschiedenen Kundgebungen wider, die am Abend am Ort des Terrors stattfinden. Bei einer davon kommt es zu Gewalt zwischen Demonstranten und Polizisten.

Schon kurz nach dem Messer-Anschlag in Solingen reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat das Attentat für sich. Auf Propagandakanälen taucht auch ein Video auf, in dem angeblich der Täter seine Motive erklärt und dem IS-Anführer die Treue schwört.

Nach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann.

Messermorde hier, Gewaltexzesse dort: Die Politik muss raus aus der Ankündigungsschleife und handeln. Denn die Verfassung garantiert jedem Bürger das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, woraus sich eine Schutzpflicht des Staates ableitet. Ein Kommentar von Thomas Schmoll