NPD

Um an der Bundestagswahl teilzunehmen, müssen Parteien in den Bundesländern Listen mit ihren Kandidaten einreichen und sich dabei an gewisse Regeln halten. Wer das nicht macht, der kann mit dem Ausschluss bestraft werden - so wie die NPD in Berlin.

Die ohnehin klamme NPD soll in Zukunft noch weniger Geld bekommen: Der Bundestag beschließt, das Grundgesetz zu ändern und die rechtsextreme Partei so von der Parteienfinanzierung auszuschließen.

Die NPD verschwindet in der politischen Bedeutungslosigkeit. Erfolgreich rechte Politik macht jetzt die AfD. Die "Nationaldemokraten" wollen raus aus der Neonazi-Ecke. Ein schwieriges Unterfangen. Von Benjamin Konietzny

Vor dem Landgericht Dresden scheitert die NPD mit einem Versuch, dem Politologen Steffen Kailitz Kritik an der Partei zu verbieten. Auch übersteigerte Äußerungen sind durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu einem früheren Beschluss.

Linksextrem, rechtsextrem - und ein Stück deutscher Geschichte. Horst Mahler saß zuletzt wegen Volksversetzung in Haft. Jetzt flüchtet der 81-Jährige vor der Justiz. Seit Jahrzehnten lebt er in Extremen - ein Überblick.

Der Holocaust-Leugner und Mitbegründer der RAF, Horst Mahler, soll sich ins Ausland abgesetzt haben, um seine restliche Haftstrafe nicht zu verbüßen. Er kündigt an, in einem anderen Land um Asyl zu bitten.

Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke unter einem Pseudonym Neonazi-Artikel verfasst hat. Einen endgültigen Beweis gibt es nicht, doch die AfD-Spitze ist sich offenbar sicher: Höcke ist "Landolf Ladig".

Parteien sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie und des politischen Systems in Deutschland. Für ihre Arbeit werden sie daher mit Steuergeldern finanziert. Und davon gab es im vergangenen Jahr etwas mehr.

Verboten werden kann die NPD nicht. Es gibt aber die Möglichkeit, die offen verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Genau diesen Weg geht die Große Koalition.