Gericht stimmt Sender zuARD muss NPD-Werbung nicht ausstrahlenEigentlich haben alle Parteien, die für die Europawahl antreten, ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. In einem NPD-Spot sieht der ARD aber Volksverhetzung und weigert sich, ihn zu zeigen. Ein Gericht gibt dem Sender nun recht. Auf den Hörfunk trifft das allerdings nicht zu.13.05.2019
Linke und rechte ProtestePolizei geht bei Mai-Demos dazwischenIn Deutschland gehen Tausende Menschen anlässlich des "Tags der Arbeit" auf die Straße. In zahlreichen Städten rufen verschiedene politische Strömungen zum Protest auf - dabei kommt es vereinzelt zu Auseinandersetzungen. Die Lage in Paris stellt sich dagegen ernster dar.01.05.2019
Wahlspot setzt Ausländer herabZDF muss NPD-Werbung nicht ausstrahlenAlle zur Europawahl antretenden Parteien haben ein Recht auf die Ausstrahlung ihrer Wahlwerbung. Das Video der rechtsextremen NPD aber überschreitet die Grenzen derart, dass sich das ZDF weigert. Das Verfassungsgericht lehnt einen Eilantrag der Partei ab. 27.04.2019
NPD-Video zeigt "Patrouille"Amberg streitet Bürgerwehr-Gerüchte abDie NPD Nürnberg teilt ein Video, in dem sich vier Parteimitglieder als Bürgerwehr des 70 Kilometer entfernten Ambergs ausgeben. Die ostbayerische Stadt deckt dies als reine Inszenierung auf und will die Polizeipräsenz vor Ort verstärken.03.01.2019
Verzögerungen im ProzessEx-NPD-Politiker aus U-Haft entlassenWegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Nauen steht ein ehemaliger NPD-Politiker vor Gericht. Das Oberlandesgericht Brandenburg verfügt nun aber sein Entlassung aus der U-Haft. Zuvor hatte sich sein Anwalt über Verzögerungen beschwert.03.01.2019
Nach Gewalt in AmbergAngebliche Bürgerwehr beschäftigt PolizeiVier betrunkene Asylbewerber schlagen im bayerischen Amberg um sich und verletzen zwölf Menschen. Der Schock in dem Ort sitzt tief. Rechtsextreme wollen das offenbar ausnutzen und spielen sich im Internet als Ordnungshüter auf. Die Polizei prüft den Vorgang.03.01.2019
AfD droht BeobachtungAfD-Landeschef Junge warnt vor Kontakten zu RechtenDie AfD versucht der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch entgegenzuwirken. Beim Parteitag in Bingen warnt der rheinland-pfälzische Landeschef Uwe Junge seine Partei vor Verbindungen zur rechtsextremen Szene.15.12.2018
Urteil fällt pro Rechtspartei Landesbank muss NPD-Konten führenKreisverbände der NPD wollen Konten bei der Landesbank Berlin eröffnen und scheitern damit. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun final zugunsten der Partei - obwohl die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt.28.11.2018
Spitzenkandidat für LandtagswahlThüringens AfD vertraut weiter auf HöckeAuf ihrem Parteitag wählt die Thüringer AfD den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem Jahr. Das Rennen macht der einzige Kandidat Höcke. Der fordert bei seiner Kür eine Abgrenzung von der NPD und greift den obersten Verfassungsschützer des Landes an.13.10.2018
Patrouille in S-BahnenBerliner NPD ruft "Schutzzonen" ausDie Berliner NPD holte bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus 0,6 Prozent der Stimmen. Nun versucht die Minipartei mit einer Patrouille in S-Bahnen der Hauptstadt auf sich aufmerksam zu machen.17.07.2018
