NPD

Die Karlsruher Richter wollen die NPD nicht verbieten. Verfassungsrechtler Ulrich Battis erklärt im Interview, warum es bei dem Urteil einen anderen Maßstab gab als im Verbotsverfahren gegen die KPD. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg."

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist plausibel. Weil die NPD politisch kaum noch relevant ist, bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt. Ein Kommentar von Christoph Rieke

• Schwere Niederlage für Bundesrat Karlsruhe lehnt NPD-Verbotsantrag ab

Es ist die zweite Schlappe in dem Versuch der Bundesländer, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Zwar sehen auch die Karlsruher Richter innerhalb der Partei verfassungsfeindliche Ziele - doch Aussichten auf Erfolg hat sie nicht. Und das ist entscheidend.

Die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen sich seit Monaten mit der Frage, ob man die NPD verbieten sollte oder nicht. Nun geben sie ihr Urteil bekannt. Ein Verbot der Partei wäre eine dicke Überraschung. Von Christian Rothenberg

In wenigen Tagen fällt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbotsverfahren. Während die Mehrzahl der Bürger auf ein Verbot der rechtsextremen Partei hofft, stellen sich Politiker auf ein Scheitern des Verbotsantrags ein.

Auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, wird wohl scheitern. Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, dass das Verfassungsgericht den Antrag der Bundesländer ablehnen wird.

Die AfD-Abgeordnete Claudia Martin verlässt die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg mit der Begründung, die Partei verfolge einen Kurs, der "krasser als die NPD" sei. Die Partei reagiert empört - und erhebt ihrerseits Vorwürfe.

Der baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Claudia Martin reicht es. Sie nennt den Kurs ihrer Partei rechtspopulistisch und einseitig - zudem gebe es geheime Papiere, die Forderungen der NPD weit überträfen. Sie zieht die Reißleine.

Zum Auftakt des Prozesses um den Brandanschlag von Nauen ist einer der Angeklagten geständig. Der Mann brachte nach eigenen Angaben Öl, Benzin und Gas in die Turnhalle - und belastet einen NPD-Politiker schwer.

Weil er ein Tattoo mit der Silhouette des Konzentrationslagers Auschwitz offen zeigte, wird ein NPD-Politiker vom Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sowohl Anklage als auch Verteidigung legen Berufung ein. Das Landgericht urteilt nun härter.