NSA

Die NSA-Affäre ist für viele einer der größten Geheimdienstskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Denn nicht nur die US-Amerikaner spähten Freunde aus. Dieser Umstand bringt auch Kanzlerin Merkel in Bedrängnis.

US-Geheimdienste wollen erfahren haben, dass Russland Edward Snowden ausliefern will - als Geschenk an Donald Trump. Der hatte den NSA-Whistleblower in der Vergangenheit als "Spion" sowie "Verräter" bezeichnet und ihm mit der Todesstrafe gedroht.

Lautstark empört sich Kanzlerin Merkel über das Ausspähen ihres Handys durch den US-Geheimdienst. "Das geht gar nicht!", sagt sie. Der damalige Kanzleramtschef Pofalla sagt nun im NSA-Untersuchungssausschuss, der BND habe das gleiche getan. Was wusste Merkel?

Im Streit um eine mutmaßliche Einflussnahme des Kremls auf die US-Wahlen geht US-Geheimdienstchef Clapper in die Offensive: Die russischen Hackerangriffe bezeichnet er als "große Gefahr" für die Sicherheit des Landes. Auch an Trump richtet er eine Botschaft.

Mit dem Vorwurf, Moskau habe Trump durch Hackerangriffe ins Amt verholfen, sprechen US-Geheimdienstler dem künftigen Präsidenten die Legitimität ab. Der revanchiert sich mit einer bitterbösen Twitter-Offensive. Und er hat unerwartete Verbündete. Von Judith Görs

Die Veröffentlichung geheimer Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss empört die Parlamentarier. Sie wollen wissen, wer die Unterlagen an Wikileaks weitergeben hat. Auch ein Hackerangriff aus Russland wird nicht ausgeschlossen.

Über 2000 Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss geben nicht nur Einblick in dessen Arbeit. Laut Wikileaks zeigen sie, dass die deutschen Geheimdienste nicht immer im Interesse ihrer "Dienstherren" handeln.

Der BGH verpflichtet den NSA-Untersuchungsausschuss, Edward Snowden vorzuladen. Wenn es dazu kommen sollte, ist sich Gerhard Schindler sicher, wird man enttäuscht sein. Ohnehin macht der Ex-BND-Chef deutlich, dass er nicht viel von dem Whistleblower hält.

Fliegt Edward Snowden demnächst nach Berlin? Das oberste deutsche Gericht zwingt die Bundesregierung zur Klärung, ob Deutschland im Fall einer Einreise tatsächlich gezwungen wäre, den einstigen Geheimdienstmitarbeiter an die USA auszuliefern.

Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage der Linkspartei und der Grünen ab: Der Untersuchungsausschuss hat keinen Anspruch auf Herausgabe der NSA-Selektorenliste. Die Geheimhaltung steht über dem Informationsinteresse, begründet Karlsruhe.