Olaf Scholz

Keine drei Wochen vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar reisen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und DFB-Präsident Bernd Neuendorf nach Katar. Bereits im Vorfeld fliegen aus dem Gastgeberland Giftpfeile in Richtung Deutschland. Katar reagiert immer dünnhäutiger auf Kritik.

Seit 2017 ist die Ausbeutung von Gasvorkommen in Schiefer- und Kohleflözschichten in Deutschland verboten. Die FDP will dies ändern und macht Druck. Finanzminister Lindner ist sicher, dass sich so ein großer Teil des Bedarfs decken ließe.

Seit Monaten bittet die Ukraine die Bundesregierung um die Lieferungen deutscher Kampfpanzer. Immer wieder lehnt vor allem die SPD, angeführt von Kanzler Scholz, ab. Mychailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, sieht dennoch Fortschritte.

Dass Friedrich Merz von dem chinesischen Hafen-Deal des Kanzlers nicht viel hält, hat er bereits deutlich gemacht. Auch Scholz' bevorstehende Reise nach China stößt dem CDU-Chef negativ auf. Der Zeitpunkt sei denkbar schlecht und sende falsche Signale an die chinesische Führung.

Die vom Kanzler als Zeitenwende angekündigte neue Ära in der Verteidigungspolitik mündet in eine Streichliste. Weil der Rechnungshof Verteidigungsministerin Lambrecht "handwerkliche Mängel" vorwirft, müssen zahlreiche Rüstungsprojekte ausgedünnt werden.

Deutschlands wichtigster Handelspartner China bekommt Besuch vom Kanzler. Doch die Weltlage hat sich geändert. Die weltgrößte Autokratie wird im Westen mit anderen Augen gesehen. Kritiker fordern von Scholz eine härtere Gangart. Dieser will eine chinesische Marktöffnung ansprechen.

Bundeswehr-Milliarden, Atomstreit und jetzt der China-Deal: Schon drei Machtworte hat Olaf Scholz während der kurzen Regierungszeit der Ampel gesprochen. In Umfragen kommt ihm das zugute. Auch weil Grüne und FDP keinen Aufstand riskieren, sondern höchstens leise murren.

Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron sei viel besser, als es die Medien darstellen, heißt es in Berlin. Doch die Pressekonferenz nach der Paris-Reise des Kanzlers wird abgesagt. Insgesamt nehmen sich der französische und der deutsche Regierungschef 20 Minuten unter vier Augen.

Auf Druck des Kanzleramts fügen sich Grüne und FDP zähneknirschend: Das chinesische Staatsunternehmen Cosco bekommt eine Beteiligung im Hamburger Hafen. Dessen Betreiber lobt das Geschäft. Scholz Sprecherin betont, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise des Kanzlers.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage entscheidet Kanzler Scholz in einem Streitthema der Ampel über die Köpfe der Minister hinweg. Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schlucken die Koalitionspartner, den Cosco-Deal wollen mehrere Minister von FDP und Grüne nicht hinnehmen.

• Mit Beteiligung von 24,9 Prozent Kabinett erlaubt begrenzten Cosco-Einstieg in Hamburg