Olaf Scholz

Nach der ersten Klausurtagung der Ampelkoalition haben die Journalisten eine Menge Fragen. Beantwortet wird kaum eine davon, und wenn, dann von Habeck oder Lindner. Erst am Schluss wird Bundeskanzler Scholz etwas konkreter. Von Hubertus Volmer

"Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt", sagt Finanzminister Lindner. Deswegen wollen die Ampel-Koalitionäre aufs Tempo drücken und Planungs- und Genehmigungsverfahren zeitnah beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck spricht von "alten Zöpfen", die ab müssten.

Auf einmal ist ein Krieg in Europa wieder denkbar: In Deutschland redet man von Truppenstärken und Allianzen, es ist fast wie in den Achtzigern. Die harmonieverliebte Ampel muss an die Front. Kann das gutgehen? Von Hendrik Wieduwilt

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP sich auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro geeinigt, ein zentrales Wahlversprechen vor allem der SPD. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.

Die Bundesregierung trifft sich heute im Kanzleramt, um "ein paar grundlegende Fragen zu besprechen": Klimapolitik, Digitalisierung, Wohnungsbau. Aber es soll auch darum gehen, "sich als Team noch besser kennenzulernen".

Deutschland hat 2022 den G7-Vorsitz inne und damit eine besondere internationale Rolle. Bundeskanzler Scholz will diese dafür nutzen, seinen Plan eines internationalen "Klima-Clubs" voranzutreiben. Kritiker befürchten statt wirksamen Klimaschutzes einen "Debattierclub für Staatsoberhäupter".

Nach seiner Absage an ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen macht Bundeskanzler Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos weiter verbal Druck auf Russland. Der US-amerikanische Außenminister tut es ihm woanders gleich. Werden Gespräche noch fruchten?

Bundeskanzler Scholz richtet warnende Töne an den Kreml: Eine russische Aggression gegen die Ukraine könne schwerwiegende politische, wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dies gilt offenbar auch für die hoch umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2.

US-Außenminister Blinken kommt am Donnerstag nach Berlin, um mit Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock über die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu sprechen. Zwischen der Bundesregierung und den USA gibt es einen Dissens mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Bundesaußenministerin Baerbock erteilt dem Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen aus Deutschland eine Absage. Dafür bekommt das Land nun Rüstungsgüter aus Großbritannien. Erste Panzerabwehrsysteme seien bereits ausgeliefert worden, sagt der britische Verteidigungsminister.