Olaf Scholz

Familien sollen für jedes Kind eine Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Das zumindest plant wohl Finanzminister Scholz als Teil des 150 Milliarden Euro Konjunkturpakets. NRW-Ministerpräsident Laschet ist das noch nicht genug.

Mit bis zu 57 Milliarden Euro will Finanzminister Scholz den Kommunen unter die Arme greifen. Dazu will er ihnen ihre Altschulden abnehmen. Zudem sollen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Erforderlich dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung. Protest kommt prompt - Zuspruch auch.

Die Corona-Krise hinterlässt auch bei den Kommunen Spuren. Ihnen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, insgesamt geht es um fast 12 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister will den besonders gebeutelten Städten und Gemeinden zur Seite springen.

Die Befürchtungen werden nun wahr: Bund, Länder und Kommunen müssen einen Einbruch der Steuereinnahmen hinnehmen. Wegen der Folgen der Corona-Krise müssen sie mit gut 80 Milliarden Euro weniger auskommen. Legt man die Steuerschätzung vom November zugrunde, sieht es noch düsterer aus.

In den kommenden drei Tagen berät der Arbeitskreis Steuerschätzung über die zukünftigen Einnahmen des Staates. Schon vorab scheint klar zu sein: Die Steuereinnahmen werden wegen der Corona-Krise gewaltig einbrechen.

Die Corona-Krise beutelt Wirtschaft und Bevölkerung schwer - und die Folgen werden auch Bund, Länder und Kommunen kräftig zu spüren bekommen: Alleine 2020 sollen 100 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden. 2021 wird es etwas besser, es bleibt aber schmerzhaft.

Raus aus dem Lockdown – aber wie und wann? Die Talkrunde bei Anne Will diskutiert, ob Deutschland gerade seine Zukunftschancen verspielt. Auch Bonus-Zahlungen und Kaufprämien in der Autobranche sorgen für Streit. Tatsächlich von der Krise Betroffene sind nicht geladen. Von David Bedürftig

Mit einem Hilfspaket in Höhe von zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung innovativen Startups in der Corona-Krise unter die Arme greifen. Das hat Finanzminister Scholz bereits vor vier Wochen beschlossen - Geld ist bislang noch keins geflossen. Das soll sich jetzt bald ändern.

Finanzminister Scholz verwehrt sich gegen den Vorwurf, Steuergelder würden in der Corona-Krise leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wer Dividenden zahle, werde für Nothilfen gesperrt, stellt er klar. Auch Boni seien ein Ausschlusskriterium. Was mit dem Kurzarbeitergeld ist, das viele Konzerne beantragt haben, bleibt offen.

Die Grünen sacken in den Umfragen ab. Ihr Hoffnungsträger wirkt in der Krise fahrig und randständig. Nun positioniert er sich bei Coronabonds falsch. Damit zieht Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der linken Mitte an ihm vorbei. Von Wolfram Weimer