Olaf Scholz

Wiederholt zeigt sich der russische Präsident Putin offen für Verhandlungen im Ukraine-Krieg, jedoch stets zu seinen Bedingungen. Bei einem Gipfeltreffen mehrerer Staatschefs in Kasachstan macht der Kremlchef erneut einen Vorstoß. Dort erläutert er auch seine Vorstellungen einer neuen Weltordnung.

Zwischen Berlin und Warschau knirscht es. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Tusk wagen einen Neustart. In der ersten Regierungskonsultation seit Jahren sichert Scholz Hilfe für die Überlebenden des NS-Terrors in Polen zu. PiS-Chef Kaczynski spuckt deshalb antideutsche Töne.

Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Doch die Weiterfinanzierung ist unklar. Bundeskanzler Scholz verspricht den Ländern nun Planungssicherheit für das laufende Jahr. Dafür will er ein entsprechendes Gesetz ändern.

Im Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.

Die Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."

Üblicherweise vermeiden es Regierungschefs, die Wahlen anderer Länder zu kommentieren. Im Falle Frankreichs macht der Bundeskanzler eine Ausnahme. Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre bedrückend, erklärt Scholz. Täglich greift er derzeit zum Handy, um Macron zu schreiben.

Nach monatelangem Streit sieht der Bundeskanzler den Haushalt für 2025 auf der Zielgeraden. Während Scholz den Donnerstag ins Spiel bringt, droht FDP-Vize Kubicki mit dem Ende der Ampel-Koalition, sollten SPD und Grüne beim Thema Schulden Druck machen.

Deutschland und Polen wollen ihre zerrüttete Beziehung verbessern. Dazu gehört auch eine finanzielle Entschädigung für 40.000 Opfer der deutschen Besatzung. Die Hilfen könnten schon in wenigen Monaten fließen. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung ausgebaut werden.

Auf nur 11 Prozent kämen die Grünen, wenn der Bundestag jetzt neu gewählt würde. Eine weitere Erhebung für das Trendbarometer zeigt: Lediglich eine Minderheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Grünen sich um die Interessen breiter Gesellschaftsschichten kümmern.

• Video RTL/ntv-Trendbarometer - FDP legt zu, bleibt aber hinter BSW

Während die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt.