Versprechen vor ParlamentswahlNetanjahu will Macht in Siedlungen ausweitenMehr "jüdische Souveränität" in den israelischen Siedlungen kündigt Netanjahu an. Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl macht der Ministerpräsident damit ein großes Versprechen an seine Anhänger. Die Palästinenser fordern Sanktionen.02.09.2019
"Keiner steht über Gesetz"Johnson sagt Treffen mit No-Deal-Gegnern abDer britische Premierminister Johnson will die EU am 31. Oktober verlassen - im Zweifel auch ohne Abkommen. Mit einer Zwangspause für das Parlament will er verhindern, dass ihn die Abgeordneten per Gesetz zum Einlenken zwingen. Auch ein geplantes Gespräch mit Gegnern aus den eigenen Reihen sagt er ab.02.09.2019
Zu wenig Zeit, zu viele AufgabenBerliner Abgeordnete gehen in VollzeitDie Berliner Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP wollen länger arbeiten. Das hat einen trivialen und zugleich erschreckenden Grund: Bislang bleiben aus Zeitmangel regelmäßig viele Vorhaben unerledigt.29.08.2019
Klagen, Anhörungen, PetitionGegner machen gegen Johnson mobilDie von Premierminister Johnson verordnete Zwangspause für das britische Parlament trifft auf erheblichen Widerstand. Das Hauptargument der Gegner: Die Entscheidung sei illegal. Das sollen nun Gerichte prüfen.29.08.2019
Immer mehr NebeneinkünfteParlamentarier verdienen Millionen zusätzlichJeder vierte Abgeordnete des Bundestages kassiert mit Nebentätigkeiten zusätzlich Geld. Bei den Topverdienern sind das teils mehr als eine Million Euro seit Herbst 2017, wie Recherchen zeigen. Die Spitzenreiter gehören vor allem drei Parteien an. Auch einige bekannte Politiker sind darunter.16.08.2019
No-Deal-Brexit verhindernPlant Corbyn Sturz von Premier Johnson?Premier Johnson wird nicht müde zu betonen, dass Großbritannien notfalls auch ohne Deal die EU verlassen könnte. Das Parlament hat das abgelehnt. Labour-Chef Corbyn plant deshalb ein politisches Manöver gegen Johnson - mit Hintergedanken. 15.08.2019
Machtumbau in der UkraineKlitschko ist Selenskyjs erstes OpferNach dem Erfolg bei der Parlamentswahl versucht der ukrainische Präsident Selenskyj, die ganze Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ist dabei wohl sein erstes Opfer.27.07.2019Von Denis Trubetskoy, Kiew
"Massenselbstmord" in IsraelKnesset stimmt für Neuwahlen im SeptemberChaos in Israel: Nur knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen wird die Knesset wieder aufgelöst und es gibt Neuwahlen. Doch ein Prinzipien-Streit stellt das rechts-konservative Lager weiterhin vor eine unlösbare Aufgabe.29.05.2019
Vorläufiges EU-Wahl-EndergebnisGrüne sind großer Gewinner des WahlabendsErgebnis verdoppelt und die alte Tante SPD von Platz zwei verdrängt: Die Grünen holen ein starkes Ergebnis zur Europawahl und bringen auch die Union ins Grübeln. Der SPD winkt die nächste Führungskrise. Auch AfD und FDP bekommen vom Wähler Hausaufgaben.27.05.2019
Parlamentswahl in SpanienSánchez ist Sieger - und hat ein ProblemBei der Parlamentswahl in Spanien wird die konservative Volkspartei PP abgestraft. Dagegen kann die Partei von Regierungschef Sánchez deutliche Gewinne verbuchen. Die absolute Mehrheit verfehlt die PSOE allerdings. Damit wird die Regierungsbildung kompliziert.29.04.2019
