Pflegeversicherung

Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, jetzt die Unternehmenssteuerreform, demnächst die Reform der Pflegeversicherung - keines dieser Vorhaben ist für die SPD ein Kassenmagnet.

Unter Hinweis auf das Europäische Gemeinschaftsrecht hat das Sozialgericht Frankfurt einem Portugiesen Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung zugesprochen. Das hat das Gericht in einem veröffentlichten Urteil bekannt gegeben.

Ab März erhalten die Rentner ihr Geld einen Tag später. Dadurch ergibt sich für den Bund ein jährlicher Zinsgewinn von 14 Millionen Euro. Außerdem sinkt die Bruttorente, weil die Rentner ab April die Pflegeversicherung allein tragen müssen.

Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, jetzt die Unternehmenssteuerreform, demnächst die Reform der Pflegeversicherung - keines dieser Vorhaben ist für die SPD ein Kassenmagnet.

Unter Hinweis auf das Europäische Gemeinschaftsrecht hat das Sozialgericht Frankfurt einem Portugiesen Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung zugesprochen. Das hat das Gericht in einem veröffentlichten Urteil bekannt gegeben.

Ab März erhalten die Rentner ihr Geld einen Tag später. Dadurch ergibt sich für den Bund ein jährlicher Zinsgewinn von 14 Millionen Euro. Außerdem sinkt die Bruttorente, weil die Rentner ab April die Pflegeversicherung allein tragen müssen.