Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
Akten werden VerschlusssacheScheuer soll Maut-U-Ausschuss behindernVollständige Transparenz - das versprach Verkehrsminister Scheuer nach dem Debakel um die geplatzte Pkw-Maut. Einem Medienbericht zufolge werden Akten nun jedoch nachträglich als vertraulich eingestuft, die im Untersuchungsausschuss diskutiert werden sollten.18.12.2019
U-Ausschuss zur Pkw-MautAngezählter Scheuer muss sich erklärenDie Pkw-Maut ist nicht nur tot, sondern wird auch teuer. Laut Rechnungshof hat Minister Scheuer beim Vertrag gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen. Nun klärt ein U-Ausschuss auf, wer wie viel Verantwortung für das Desaster trägt. Für den CSU-Politiker scheint es eng zu werden.12.12.2019Von Frauke Niemeyer
Emotionaler Auftritt in BerlinScheuer weist Kritik an Maut-Vergabe zurück Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter großem Druck. Am Donnerstag nimmt ein Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, die Opposition fordert seinen Rücktritt - nun wehrt er sich mit emotionalen Worten gegen die Vorwürfe. 11.12.2019
Nach Aus für deutsche Pkw-MautScheuer arbeitet gegen Maut-Pläne der EUNachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern. 02.12.2019
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Februar Bei der Deutschen Bahn tritt der Winterfahrplan in Kraft. Aber auch bei Youtube und Whatsapp gibt es Änderungen. Und wer sich ranhält, kann noch Steuern sparen. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 29.11.2019
Minister Scheuer unter DruckU-Ausschuss zur Pkw-Maut beschlossenEin Untersuchungsausschuss gilt als "schärfstes Schwert" der Opposition. Bei der Aufklärung der Maut-Vergabe stimmen AfD, Grüne, FDP und Linke geschlossen für ein solches Gremium. Im Verkehrsministerium tut man derweil alles, um Aufklärungswillen zu zeigen.28.11.2019
Wegen Untreue bei der Pkw-MautLinke Abgeordnete zeigen Scheuer anVerkehrsminister Scheuer muss für sein einstiges Prestigeprojekt Pkw-Maut seit Monaten herbe Kritik einstecken. Zuletzt wirft ihm der Bundesrechnungshof vor, das Haushaltsrecht verletzt zu haben. Zwei Politiker der Linken stellen deswegen jetzt Strafanzeige.22.11.2019
Verheerender Bericht zu Pkw-MautRechnungshof nimmt Scheuer auseinanderLange war die Pkw-Maut ein Vorzeigeprojekt der CSU. Inzwischen erweist sie sich als Totalschaden für den Verkehrsminister. Der Bundesrechnungshof kommt zu einem verheerenden Urteil. Danach hat Scheuer beim Vertragsabschluss gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das Ministerium stellt sich taub. 18.11.2019
Verkehrsstreit um TirolÖsterreich macht Schritt auf Bayern zuZwischen den politischen Spitzen im österreichischen Bundesland Tirol und dem deutschen Freistaat Bayern schwelt seit Jahren ein Verkehrsstreit. Nun schaltet sich der Nationalrat in Wien mit einem versöhnlichen Vorstoß ein. Doch es droht neuer Ungemach.12.11.2019
