PKW-Maut

Die Pkw-Maut ist noch nicht spruchreif, die Lkw-Maut läuft dagegen schon seit Jahren. Mit einer Ausweitung auf alle Bundesstraßen und einer Erhöhung der Mautsätze sollen die Einnahmen nun gesteigert werden. In der Branche erntet das scharfe Kritik.

Bisher sollte die umstrittene Pkw-Maut 2019 starten. Doch bereits der neue Bundesverkehrsminister Scheuer hielt sich mit Äußerungen dazu zurück - offenbar aus einem guten Grund.

Die Pkw-Maut in Deutschland soll kommen, Deutsche sollen dabei aber entschädigt werden. Die Niederlande wollen nun die Klage Österreichs unterstützen - obwohl die EU-Kommission bereits grünes Licht gegeben hat. Das wiederum weckt Zweifel bei SPD und Grünen.

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut kündigt Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen. Unterstützung kommt aus den Niederlanden.

Mit dem Einzug ins Kanzleramt würde Martin Schulz gleich ein Lieblingsprojekt der CSU beerdigen. Allerdings hält er sich eine Hintertür offen. Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Union.

Die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt steht weiter in der Kritik. Nun hat zwar die EU ihre Zustimmung erteilt, andere EU-Staaten sind deshalb aber noch lange nicht einverstanden - allen voran Österreich.

Seit Jahren versucht die Regierung, den Ausstoß von Klimakillern einzudämmen - mit mäßigem Erfolg. Um die Emissionsziele noch erreichen zu können, präsentiert das Umweltbundesamt radikale Vorschläge. Vor allem Autofahrer dürften wenig begeistert sein.

Die deutsche Maut ist noch nicht eingeführt, da schlägt die EU-Kommission schon wieder ihr Ende vor. Zumindest in der jetzigen Form. Nach den Wünschen aus Brüssel soll die Abgabe von der gefahrenen Strecke abhängen. In Berlin gibt es Widerspruch.

Angela Merkel pflegt das Image, ein Anker der Stabilität zu sein. Dabei hat sie in zwölf Jahren Kanzlerschaft schon einige erstaunliche Wenden hingelegt. Von Christian Rothenberg

Kaum stellt die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die geplante Pkw-Maut ein, gibt es aus der Heimat neuen Gegenwind. In einem Interview erklärt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer: "Ich lehne die Maut für Ausländer ab."