Seehofer kontra Ramsauer Nur einer sagt die WahrheitHat Ex-CSU-Chef Seehofer gewusst, dass die Pkw-Maut zum Scheitern verurteilt ist, und sie trotzdem vorangetrieben? Ex-Verkehrsminister Ramsauer sagt: ja. Seehofer sagt: nein. Nur einer sagt vor dem Maut-Ausschuss die Wahrheit.28.05.2020Von Frauke Niemeyer
Heimliche Maut-Nachverhandlungen Hat Scheuer den Rechnungshof angelogen?Recherchen von "Report Mainz" erhärten den Verdacht, dass Verkehrsminister Scheuer den Bundesrechnungshof im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut angelogen hat. Er soll auch unzulässige Nachverhandlungen mit Anbietern geführt und damit gegen das Vergaberecht verstoßen haben.27.05.2020
Flickenteppich vermeiden Regierungsberater empfehlen Pkw-MautIn einem neuen Gutachten fordert der Umweltrat die Bundesregierung auf, eine bundesweite Pkw-Maut und hohe Parkgebühren in Städten einzuführen. Diese sollen deutliche Anreize für Alternativen zum Auto zu schaffen. Das Experten-Urteil zur deutschen Klimapolitik ist alles andere als positiv.14.05.2020
Ramsauer vor Maut-Ausschuss "Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
"Leistungen nicht erfüllt" Ministerium will Pkw-Mautfirmen verklagenDie Verträge mit den Betreiberfirmen sind längst geschlossen, da lässt der EuGH die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut platzen. Sein Ministerium kündigt die Verträge, die Firmen verlangen Schadenersatz. Jetzt dreht Scheuer den Spieß um - und will klagen.13.02.2020
"Irreführung" in der Maut-Affäre Ministeriums-Beamte meutern gegen ScheuerAls der Bundesrechnungshof Scheuer ein handwerkliches Armutszeugnis ausstellt, feuert das Verkehrsministerium zurück und greift die Prüfer an. Interne Dokumente belegen, dass Scheuers Mitarbeiter ihm dafür die Gefolgschaft verweigerten. Der Grund: Scheuers Antwort entsprach nicht der Wahrheit. 11.02.2020
Ausschuss zu Maut-Debakel Bundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Einstufung umstritten Maut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
Untersuchung des Maut-Debakels FDP will Scheuers Handydaten sichernDie FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.16.01.2020
Kritik an Vergabe der Pkw-Maut Gutachter lesen Scheuer die LevitenGleich in "mehrfacher Hinsicht" verstieß das Bundesverkehrsministerium von CSU-Politiker Scheuer "gegen das geltende Vergaberecht". Zu diesem Schluss kommen Gutachter des Deutschen Bundestages. Es geht - wie könnte es anders sein - um die Pkw-Maut.16.01.2020
