Polen

Der Ausnahmezustand, den Polen über einen drei Kilometer breiten Grenzstreifen nach Belarus verhängt hat, ist ausgelaufen. Hilfsorganisationen und Journalisten bekommen aber auch künftig nur schwer Zugang zu dem Gebiet. Das Parlament segnet ein Gesetz für weitere Einschränkungen ab.

Das Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2 liegt derzeit auf Eis. Die Unterbrechung nutzt der polnische Ministerpräsident Morawiecki, um darauf zu drängen, dass Putins Prestigeprojekt nicht zu dessen Manipulationswaffe wird. Seine Botschaft geht in Richtung der neuen deutschen Regierung.

Millionen Polen ließen im Zweiten Weltkrieg ihr Leben; die wirtschaftlichen Schäden durch den Krieg schätzt das Land auf 800 Milliarden Euro. Nachdem es lange still war um Polens Ansprüche auf Weltkriegsreparationen, macht die Regierung in Warschau nun klar: Abgeschlossen ist das Thema für sie nicht.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist angespannt. Warschau fordert Sanktionen der EU und macht deutlich, dass keine Entscheidung ohne Rücksprache getroffen werden darf. Merkel versichert dem Land die deutsche Solidarität.

Im Konflikt mit EU um die Wertigkeit nationaler und europäischer Rechte legt Polen nach: Das Verfassungsgericht erklärt Teile der EU-Menschenrechtskonvention für nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar. Die EU ist über das Urteil besorgt. Aber auch im Land gibt es Kritik.

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen harren Menschen aus, um in die EU zu gelangen. Seit Wochen verschärft sich die Lage. Human Rights Watch prangert "schwere Menschenrechtsverstöße" an, spricht sogar von möglicher Folter. Polen mache sich mitschuldig.

Tausende Geflüchtete versuchen, von Belarus über Polen in die EU einzureisen. Der belarussische Machthaber Lukaschenko soll sie nach Minsk schleusen. Nun plant er Flüge für ihre Rückführung. Von einer Deeskalation der Lage kann aber keine Rede sein.

Trotz "Bauchschmerzen" bei dem Thema spricht sich die CDU-Politikerin Serap Güler für eine allgemeine Impfpflicht aus. Über Kanzleramtschef Helge Braun sagt sie, dieser wolle nicht im Auftrag einer anderen Person CDU-Chef werden, sondern "weil er selbst dafür brennt".

• Video Güler im "ntv Frühstart"

Die Forderung Lukaschenkos, 2000 Flüchtlinge in die EU aufzunehmen, wird von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Der belarussische Machthaber wollte im Gegenzug 5000 Migranten in ihre Heimatländer zurückschicken. Derweil registrieren die Behörden hierzulande bereits 10.000 illegale Einreisen mit Bezug zu Belarus.

Belarus soll in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringen. Polen sieht darin einen Angriff auf seine Grenze. Entsprechend hart geht das Land gegen Migranten vor - erneut scheitern 150 von ihnen.