Polen

Jürgen Trittin kritisiert den Umgang Polens mit Flüchtlingen, die von Belarus geschleust werden, scharf. Für Belarus fordert der Grünen-Politiker weitere Strafen. Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen dringt Trittin erneut auf mehr erneuerbare Energien, um unabhängig von Preissprüngen zu werden.

Ihr letzter EU-Gipfel könnte auch für einen Profi wie Merkel einige Überraschungen bieten: Die Mitgliedsstaaten streiten sich über die Frage, ob sie Polen dafür sanktionieren, dass es EU-Recht unterminiert. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem, das schnelle Lösungen verlangt.

Beim heutigen EU-Gipfel droht die Abschaffung der unabhängigen Justiz in Polen zum großen Streitthema zu werden. Grünen-Europapolitikerin Brantner, die auch an den Koalitionsverhandlungen der Ampel beteiligt ist, fordert im Interview mit ntv.de, der polnischen Regierung "deutliche Zeichen" zu setzen - auch mit Sanktionen.

Asylsuchende müssen in der EU in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst von den Behörden registriert wurden. Dieses Verfahren wird von Staaten teils missachtet - Innenminister Seehofer will dagegen vorgehen. An der Grenze zu Polen sieht er aber keinen Handlungsbedarf.

Seit Wochen steigt die Zahl illegaler Grenzübertritte von Polen nach Deutschland. Innenminister Seehofer, aber auch die EU-Außenminister wollen aktiv werden und die Zuwanderung über die Belarus-Route eingrenzen. Doch die Situation ist eine andere als im Jahr 2015. Dazu Fragen und Antworten.

Die vielen illegalen Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Der Bundesinnenminister versucht es mit einem anderen Vorschlag. Die Bundesländer bereiten sich auf steigende Flüchtlingszahlen vor.   

Der Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.

Lukaschenko organisiert eine systematische Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Berlin wirkt erpressbar und fürchtet einen Andrang wie 2015. Auf die neue Ampelregierung kommt außenpolitisch reichlich Sprengstoff zu. Von Wolfram Weimer

Die Zahl an unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik steigt und steigt. Innerhalb einer Woche nimmt die Polizei 699 Menschen in Gewahrsam - die meisten kommen über Polen und Belarus. Allein im Oktober melden die Beamten an der Grenze so viele Flüchtlinge ohne Visa wie zuvor im ganzen Jahr.

Ein Gewerkschaftsführer der Polizei warnt angesichts der Flüchtlingsströme aus Belarus vor einem "Kollaps" an der deutsch-polnischen Grenze und fordert Kontrollen. Innenminister Seehofer reagiert nun. Im Kabinett will er über Maßnahmen sprechen, um die Situation zu entschärfen.