Pressefreiheit

Auch die Revolutionen im arabischen Raum haben dort die Pressefreiheit kaum verbessert. Der Weltzeitungsverband fordert etwa in Ägypten einen besseren Schutz der Journalisten. Aber auch in Asien und Lateinamerika ist die Lage prekär. In Pakistan werden viele Journalisten ermordet, in Mexiko werden sie massiv von Kriminellen bedroht.

Es ist ausgerechnet der Geburtstag des Präsidenten Putin, als in einem Moskauer Mietshaus der Mörder zuschlägt: Fünf Mal schießt er auf jene Frau, die es gewagt hatte, die Obrigkeit herauszufordern – mit Geschichten, die doch nur eine Seite ihres Landes beschreiben. von Gudula Hörr

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder fordert als Konsequenz aus dem Datenleck bei Wikileaks härtere Strafen für Geheimnisverräter. Dabei will Schwarz-Gelb eigentlich gerade den Schutz von Menschen verbessern, die Dienstgeheimnisse verraten.

Luxemburgs Außenminister Asselborn wähnt Ungarn auf einem Weg, der von der Demokratie wegführt und fordert schnelles Handeln seitens der EU. Der frischgebackene EU-Ratspräsident Orban hält derweil am ungarischen Mediengesetz fest. Budapest sei zwar bereit, das umstrittene Gesetz zu ändern - aber nur, wenn auch andere EU-Staaten es täten.

Ungarns Ministerpräsident Orban verteidigt mit klaren Worten sein neues Medien-Gesetz, das EU-weit auf Kritik stößt. Er denke nicht im Traum daran, irgendetwas zu ändern. Die "arme deutsche Bundeskanzlerin" sei in die Sache nur hineingezogen worden.

Mit Hilfe des Promi-Anwalts Matthias Prinz geht Prinzessin Caroline abermals gegen Presseveröffentlichungen vor Gericht vor. Dabei beschuldigt sie die deutsche Justiz, zu wenig zum Schutz ihres Privatlebens zu unternehmen. Regierungsvertreter und Axel-Springer-Verlag pochen unterdessen auf die Wahrung der Pressefreiheit.

Brandenburgs Innenminister Speer tritt nach starkem öffentlichen Druck zurück. Der als starker Mann an der Seite von Ministerpräsident Platzeck geltende SPD-Politiker zieht damit die Konsequenz nach Vorwürfen in den vergangenen Wochen. Ausschlaggebend ist am Ende eine private Angelegenheit. Das Landeskriminalamt prüft inzwischen eine anonym eingegangene DVD mit E-Mails, die Speer zuzuordnen sind. In Berlin fällte das Landgericht eine denkwürdige Entscheidung zur Pressefreiheit.

Deutschlands Muslime reagieren mit Empörung auf die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Westergaard durch Bundeskanzlerin Merkel. Die Kanzlerin gieße damit Öl ins Feuer. Merkel nutzte die Auszeichnung Westergaards für eine energische Verteidigung der Pressefreiheit gegen religiöse Fanatiker.

Sie sagt es vorsichtig, aber sie sagt es: Bundeskanzlerin Merkel mahnt im Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Wen Reformen an, in der Wirtschaft und bei der Pressefreiheit. Auf allen Ebenen wollen die Regierungen näher zusammenarbeiten. Die Differenzen wegen des Dalai-Lama-Empfangs durch Merkel vor drei Jahren scheinen indes ausgeräumt.

Zum internationalen Tag Pressefreiheit hat die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" deren größte Feinde auf einer Liste veröffentlicht. Neben zahlreichen Staatschefs sind auch Militär- und Terrororganisationen darauf vertreten.