Pressefreiheit

Ungarns Regierung scheint von Pressefreiheit nicht viel zu halten. Nun plant Ministerpräsident Orbán ein Steuergesetz, das nur einen einzigen Sender trifft. Der sieht nicht nur sich selbst bedroht.

Internet-Sperren, Einfluss auf die Justiz und eingeschränkte Pressefreiheit: So deutlich wie kein anderer Staatsgast zuvor verurteilt Bundespräsident Gauck die Türkei. Vor Studenten in Ankara sagt er: "Diese Entwicklung erschreckt mich."

• Video Gauck warnt vor "Gefährdung der Demokratie" in der Türkei

Die Ereignisse um Wikileaks und Edward Snowden schaden der Pressefreiheit in den USA. Das zumindest meinen die "Reporter ohne Grenzen" und werten das Land 13 Plätze ab. Deutschland gewinnt leicht hinzu - doch für einen Spitzenplatz reicht es erneut nicht.

Weil sie zu einseitig über die Proteste von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtet haben sollen, wird 20 Journalisten des Fernsehsenders Al-Dschasira - unter ihnen vier Ausländer - der Prozess gemacht.

Dass Pressefreiheit in China nicht gerade groß geschrieben wird, ist bekannt. Nun versucht die Regierung ausländische Journalisten zu vergraulen, indem sie Genehmigungen hinauszögert. Das passt zur neuen Linie der Staatsführung.

In demokratischen Systemen wird mit Einschnitten in die Pressefreiheit normalerweise nicht gerechnet. Ein Bericht geht nun mit der Informationspolitik von Obama hart ins Gericht. Dem Präsidenten und seiner Regierung wird ein "aggressiver Krieg" gegen die Pressefreiheit vorgeworfen.

Der britische Geheimdienst geht massiv gegen den "Guardian" vor. Nachdem das Blatt Dokumente, die es von Edward Snowden erhalten hat, nicht aushändigen wollte, werden Festplatten der Redaktion zerstört. Eine Diskussion über Sicherheit und Pressefreiheit entbrennt.

Das gute Verhältnis des US-Präsidenten zu den Medien des Landes ist schon fast legendär. Jetzt wird ihm jedoch vorgeworfen, sein Justizministerium trete die Pressefreiheit mit Füßen. Zudem lösen gezielte Schnüffeleien der Steuerbehörde bei oppositionellen Gruppen einen Sturm der Entrüstung aus. Und dann ist da noch eine dritte Affäre, die auf den Schultern des US-Präsidenten lastet.

In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen fällt Israel um 20 Plätze ab und rangiert nun als Nummer 112. Die Gründe liegen in einer Änderung der Statistik, in der israelischen Militärzensur und in der angeblich willkürlichen Verhaftung von Journalisten in den palästinensischen Gebieten. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Wo ist die Pressefreiheit am größten? Welche Länder sind für Journalisten am gefährlichsten? Die neue Rangliste von Reporter ohne Grenzen gibt Antworten. Nicht nur die deutsche Presse wird in diesem Jahr abgestraft von der Organisation.

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