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Vorgehen gegen Journalisten Sächsische Polizei rechtfertigt sich

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Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller (r.) und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar weisen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern zurück (Archivbild).

(Foto: picture alliance / Sebastian Kah)

Polizisten sollen bei einer Pegida-Demo in Dresden Fernsehreporter bei ihrer Arbeit behindert haben. Die Wellen schlagen hoch, von einem Eingriff in die Pressefreiheit ist die Rede. Die Behörden melden sich nun zu Wort. Doch neu ist die Kritik an ostdeutschen Beamten nicht.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei gegen Journalisten beim jüngsten Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an. So sprechen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Deutsche Journalisten-Union (dju) von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit und fordern "lückenlose Aufklärung".

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Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen die Vorwürfe der Behinderung von Reportern und der Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten gegen die Presse klar zurück. "Die sächsische Polizei ist weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe von Parteien, Gruppen oder einzelnen Versammlungsteilnehmern", sagte Wöller. Der Fall werde genau geprüft und das Handeln der Beamten bewertet. Polizisten sorgten für Recht und Ordnung und setzten den Rechtsstaat durch, inklusive Presse- und Versammlungsfreiheit.

Dresdens Polizeipräsident Kretzschmar verwies darauf, dass Strafanzeigen "keinen Ermessungsspielraum" gelassen hätten. "Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf." Nach Angaben des ZDF war ein Kamerateam, das am vergangenen Donnerstag im Auftrag des Senders für das Magazin "Frontal 21" unterwegs war, verbal von Pegida-Demonstranten angegriffen und dann etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Chefredakteur Peter Frey wertete dies als "eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung".

"Nicht zu rechtfertigender Eingriff in Pressefreiheit"

Nach bisherigen Erkenntnissen gab es laut Polizei zwischen einem Dresdner und dem TV-Team Streit um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen von Teilnehmern einer Versammlung, die auf dem Weg zu einer Demonstration waren. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, trennten nach Darstellung der Polizei Beamte die Lager und bemühten sich um Klärung. Dabei zeigte der 43-Jährige einen der Journalisten wegen Beleidigung an, woraufhin der Reporter nachzog. "Die Feststellung der Identität aller Beteiligten war unumgänglich", betonte Kretzschmar unter Verweis auf das Legalitätsprinzip, nachdem die Polizei bei einer möglichen Straftat zu Ermittlungen in alle Richtungen und ohne Ansehen der Person verpflichtet sei. Nach seinen Angaben hat das "Frontal 21"-Team seine Einladung zum Gespräch angenommen.

"Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit", erklärte DJV-Chef Frank Überall in Berlin. Für dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß ist es "erschreckend und beunruhigend", dass die "systematische Verletzung der Rechte" von Journalisten bei Großveranstaltungen mittlerweile offenbar "alltägliche Routine" sei. Die Polizei habe sich "von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können".

Der DJV lud CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Wöller ein, das "offenbar gestörte Verhältnis" der Polizei zu Journalisten auf seinem Verbandstag am 4. November in Dresden zu erklären. Haß verlangte ein "deutliches Bekenntnis von Politik und Polizei zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, sollte die Polizei wegen diverser Workshops und Seminare über die journalistische Arbeitsweise wissen, dass Reporter bei Demonstrationen für Videoaufnahmen kein Einverständnis der Teilnehmer brauchen.

"Warum hat das keine Konsequenzen?"

Die Vorwürfe, die sächsische Polizei messe gegenüber linken und rechten Aktivisten mit zweierlei Maß, wiederholen sich bereits seit Längerem. 2016 rückte Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig von der SPD die Polizei in seinem Bundesland in die Nähe der islamfeindlichen Pegida-Bewegung und AfD. Er frage sich, ob die Sympathien für Pegida und AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer seien als im Bevölkerungsdurchschnitt und mahnte ein "qualitatives Problem" bei den Beamten an.

Zudem griff Dulig den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann an, der Flüchtlinge nach den Übergriffen von Clausnitz zu Tätern gemacht habe. "Warum hat das keine Konsequenzen?", fragte er. Ein kurzer Rückblick: Im Februar 2016 hatten in Clausnitz pöbelnde Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft auf einen anfahrenden Bus mit Flüchtlingen gewartet. Einen jungen Asylbewerber, der sich aus Angst weigerte, auszusteigen, nahm ein Polizeibeamter kurzerhand in den Polizeigriff. Auch die anschließende Absage des Prozesses gegen den rechten Mob wurde als "verpuffte Signalwirkung für ähnlich motivierte Taten" kritisiert.

Auch die "SZ" erinnert in einer Übersicht an weitere Gegebenheiten, die in den vergangenen Jahren bereits für öffentliche Empörung sorgten: das Bekanntwerden der intensiven Kontakte von Leipziger Polizisten in die rechtsextreme Szene; die verharmlosenden Aussagen von Bautzener Polizisten im Jahr 2016, die Rechtsradikale nach einer heftigen Ausschreitung mit Flüchtlingen als "eventbetonte Jugendliche" versimpelten; den "erfolgreichen Tag", den ein (allerdings nicht aus Sachsen stammender) Polizist einem Pegida-Demonstranten am Tag der Deutschen Einheit in Dresden wünschte und der folgenlos blieb. Zudem übersahen Polizisten ein Goebbels-Zitat auf einem Plakat, während linke Demonstranten an vielen Orten wiederum nicht auf die Straße gedurft hätten oder eingekesselt worden seien, berichtet die "SZ" aktuell.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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