Politik

Vor dem Koalitionsausschuss Stimmung in GroKo war schon mal besser

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Spahn und Heil bringen fix noch einen höheren Mindestlohn für die Altenpflege auf den Weg - sonst aber knirscht es in der GroKo.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die ersten Wochen dieser Corona-Krise managt die Große Koalition mit großer Einigkeit. Kein Streit, keine partei-politischen Spielchen, sondern Geschlossenheit. Doch die große Harmonie bröckelt. Im Koalitionsausschuss gibt es Redebedarf und mehr als nur einen Streitpunkt.

Am Vormittag gab es nochmal die große Einigkeit in der Großen Koalition. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil haben einen höheren Mindestlohn für Menschen in der Altenpflege beschlossen. Per Verordnung. "Ihre verantwortungsvolle Aufgabe wollen wir besser honorieren als bisher", sagt Heil.

Ginge es nach dem SPD-Politiker, würde er auch allen betroffenen Arbeitnehmern bald eine gute Nachricht verkünden. Nämlich, dass das Kurzarbeitergeld für alle aufgestockt wird. Von 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettolohns, auf 80 beziehungsweise 87 Prozent. Für die SPD ist dies der wichtigste Punkt beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt.

Die CDU hingegen hält von dem Vorschlag überhaupt nichts. Kurzarbeitergeld für alle, wer soll das bezahlen - das zumindest ist der Tenor. CDU-Fraktionsvize Carsten Linnemann, sagte im "ntv-Frühstart": "Wir können jetzt vieles machen. Man muss nur eines wissen, irgendwann ist das Geld aus!" Linnemann plädiert dafür, den Menschen zu helfen, die am unteren Ende sind. Auch der Arbeitnehmer-Flügel der Union hatte sich für eine Art Mindest-Kurzarbeitergeld ausgesprochen.

Streit um die Grundrente

Aus Teilnehmerkreisen heißt es, Fraktionschef Ralph Brinkhaus habe in einer Videoschalte der Unionsfraktion gesagt, wenn die Union den Sozialdemokraten bei diesem Thema in dieser Woche entgegenkomme, werde Heil kommende Woche mit der nächsten Forderung auf der Matte stehen. Das Thema sorgt für schlechte Stimmung in der Koalition. In der CDU sind offenbar manche sauer auf den Arbeitsminister. Er presche gerne mit Vorschlägen vor, ohne sich abzustimmen, heißt es da.

Sauer sein kann die SPD allerdings auch. Grundrente ist das Stichwort. Auch die steht heute Abend auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. Die Union hat verhindert, dass die Grundrente jetzt in erster Lesung im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Darüber sind sie in der SPD-Fraktion ziemlich erbost. Tenor: Die Union verweigere den Menschen, für die sie im Bundestag so gerne klatscht, die Grundrente.

Manch einer glaubt, dass nun bei CDU und CSU wieder all jene ihre Chance wittern, die dieses Projekt eh nie wollten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte vor der Fraktionssitzung: "Ich finde das letztlich ein schlechtes Zeichen, insbesondere gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Vergangenheit für kleines Einkommen offensichtlich auch in den systemrelevanten Berufen gearbeitet haben."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans wirft der Union pünktlich vor Gipfelbeginn einen "Verweigerungstrip" vor. Das sagte er dem "Handelsblatt" und meint damit die Themen Grundrente und Kurzarbeit. Die Stimmung in der GroKo war schon mal besser.

Quelle: ntv.de