Reaktionen und Statements

Der Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache.

Mit ihrem Rückzug erlöst Frauke Brosius-Gersdorf die wortbrüchige Union. In der SPD brodelt es, sie kritisiert einen Sieg des rechten Mobs. Ein prominenter Unionspolitiker empfindet Reue. Eine rechte Kampagne kann er allerdings nicht erkennen.

Die Bundesregierung stoppt den Export bestimmter Rüstungsgüter nach Israel. Die Junge Union kritisiert die Entscheidung des Kanzlers scharf. Merz bekommt allerdings auch Rückendeckung. Einigen geht der aktuelle Schritt jedoch nicht weit genug.

Moskau hält an der Forderung fest, dass die Ukraine für Frieden Zugeständnisse machen müsse. Wenn sein Land einen Teil seines Territoriums abtrete, würde das einen Präzedenzfall schaffen, warnt nun aber Kiews Botschafter in Deutschland, Makeiev. US-Präsident Trump lobt er.

US-Präsident Trump wünscht sich ein Gespräch mit Kreml-Herrscher Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Aus Moskau kommt sofort die Zustimmung zu einem Zweiertreffen. Den Gipfel in der Dreierkonstellation lehnt Putin zurzeit entschieden ab.

Die CDU mit Fraktionschef Spahn an der Spitze torpediert die Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Nachdem diese ihre Kandidatur zurückzieht, betont Spahn ihre Expertise und Integrität. Das Verhalten der Union hinterlasse Spuren, heißt es aus der SPD.

Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird wochenlang diskutiert, eine Abstimmung über drei Kandidaten im Bundestag gar abgesagt. Zu groß sind die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion. Jetzt setzt sie dem Thema selbst ein Ende.

US-Präsident Trump verkauft die 600-Milliarden-Dollar-Zusage der EU als "Geschenk". Doch die EU-Kommission sieht das anders. In Brüssel spricht man lediglich von Absichtserklärungen privater Unternehmen.

Monatelang laufen in Doha Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza und um ein Ende der Geiselnahme. Doch zuletzt sorgen Gräuel-Videos der Hamas von den Geiseln für Entsetzen. Jetzt scheint Israels Regierungschef Netanjahu Berichten zufolge bei seinen Zielen voll auf die Armee zu setzen.

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner spricht von einer deutlichen Entlastung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Deutlich mehr verließen die Stadt, als neu ankämen. Die Bundesregierung solle den Kurs halten - und auch die EU sei gefordert.