Lauterbach gegen LockdownsUngeimpfte bis März "geimpft, genesen oder leider verstorben"Die Ampel-Parteien wollen nach Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter gewisse Corona-Maßnahmen möglich machen. Lockdowns und Schulschließungen zählen aber nicht mehr dazu. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach begrüßt den Schritt. Aber eine Sache stört ihn doch.28.10.2021
"Kein guter Stil"Dobrindt meckert über Ampel-ParteienDie Ampel-Koalitionäre in spe hätten "keinen guten Stil", findet CSU-Politiker Dobrindt. Bei den Debatten über die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten und der Sitzordnung beschwert er sich über "ungehörige" Gedanken.27.10.2021
"These nicht nachvollziehbar"Seehofer zweifelt an besserem Wahlergebnis mit SöderNach dem Wahl-Debakel herrscht in Teilen der Union der Tenor: Mit Markus Söder als Kanzlerkandidat wäre das nicht passiert. Eine Ansicht, die der geschäftsführende Innenminister Seehofer nicht teilt. Vielmehr macht er inhaltliche Versäumnisse für die Niederlage verantwortlich.27.10.2021
"Eine politische Positionierung"FDP bekräftigt Wunsch nach neuer SitzordnungDie Liberalen wollen im Bundestag ihre Plätze mit der Unionsfraktion tauschen, um so mehr in der Mitte des Plenums zu sitzen. Die Sitzordnung sei schließlich auch "eine politische Positionierung", betont der FDP-Politiker Buschmann. Allerdings findet die Idee in der Union keine Zustimmung.26.10.2021
"An Lebensrealität orientieren"Esken: "Bürgergeld muss auskömmlich sein"Die künftigen Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich auf eine Abschaffung von Hartz IV verständigt. Stattdessen soll das Bürgergeld kommen. SPD-Chefin Esken dringt nun darauf, dass dieses zum Leben reichen muss. Dazu gehört auch, bei der Berechnung die aktuelle Preisentwicklung besser abzubilden.25.10.2021
"Gnadenstoß für Lausitz"Kretschmer warnt vor früherem KohleausstiegDie Ampel-Verhandler können sich vorstellen, schon 2030 und nicht erst acht Jahre später aus der Kohle auszusteigen. Beim sächsischen Ministerpräsidenten kommt das gar nicht gut an. Er nimmt SPD und FDP in die Pflicht und warnt sie vor Wortbruch.24.10.2021
"Werte aufs Spiel gesetzt"Von der Leyen droht Polen mit SanktionenDer Ton wird schärfer: Nach einem umstrittenen Gerichtsurteil in Polen droht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Sanktionen - etwa der Kürzung von EU-Mitteln oder dem Verlust des Stimmrechts. EVP-Chef Weber sieht im Streit nur einen Gewinner, einen lachenden Dritten.19.10.2021
Wegen des Rekord-DieselpreisesMittelstand warnt vor "veritabler Wirtschaftskrise" Der Chefvolkswirt des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Hans-Jürgen Völz, warnt aufgrund des aktuellen Dieselpreises vor tiefgreifenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher. Auf die Corona-Krise könne in ein paar Monaten eine Wirtschaftskrise folgen, die den "Wohlstand gefährdet".19.10.2021
Ampel-Trio streitet um PostenWarum Lindner ein Klimaministerium ankündigtMit dem neuen, von Vertraulichkeit geprägten Stil zwischen den angehenden Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP ist es wohl doch nicht so weit her: Liberale und Grüne streiten öffentlich um das Bundesfinanzministerium und FDP-Chef Lindner prescht beim Ressortzuschnitt vor. Und das ist erst der Anfang.18.10.2021Von Sebastian Huld
Reporter "schockiert"Verlag stoppt Recherchen über "Bild"-ChefEine deutsche Mediengruppe verhindert die Veröffentlichung eines Berichts über "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. In dem Artikel sollten "Missstände und Machtmissbrauch im Hause Axel Springer" offengelegt werden. Bekannt wird dies, weil die "New York Times" darüber berichtet.18.10.2021Von Hubertus Volmer