Rechtspopulismus

Auch am kommenden Samstag wird es keine Demonstration von Attila Hildmann in Berlin geben. Der Innensenat der Hauptstadt hält an seinem Vorwurf der Volksverhetzung fest. Bei vergangenen Kundgebungen hatte Hildmann mit Hinrichtungen gedroht und den Holocaust relativiert.

Fast 70 rechtsextreme "NSU 2.0"-Mails bedrohen Politiker und Prominente, die Adressen stammen von Polizeicomputern. Nun meldet die Staatsanwaltschaft Frankfurt zwei vorläufige Festnahmen. Ein 63 Jahre alter ehemaliger bayerischer Polizist und dessen 55 Jahre alte Ehefrau stehen unter Tatverdacht.

Oberstleutnant Marco B. leitet die Social-Media-Abteilung der Bundeswehr. Und er folgt seit Jahren einem Anhänger der rechtsextremen "Identitären Bewegung" und findet Gefallen an dessen Beiträgen. Das Verteidigungsministerium sieht sich gezwungen zu handeln.

Laut Hessens Innenminister Beuth hat das Landeskriminalamt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel "NSU 2.0". In mehreren Fällen soll für darin verwendete Daten auf das System der hessischen Polizei zugegriffen worden sein.

Die Serie der Drohmails gegen Politiker, Künstler und Journalisten reißt nicht ab. Mehrere neue rechtsextremistische Schreiben mit dem Absender "NSU 2.0" betreffen auch Deniz Yücel. Von den Drohungen gegen ihn erfahren hat der Journalist allerdings nicht von der Polizei.

"Ich bin noch immer positiv", sagt Brasiliens Staatschef Bolsonaro nach einem zweiten Test auf das neuartige Coronavirus binnen weniger Tage. Vor wenigen Wochen hatte der Rechtspopulist noch die Existenz des Virus angezweifelt.

Der frühere Wirecard-Manager Marsalek ist auf der Flucht, gesucht wird er wegen Untreue und Bilanzfälschung. Und nun kommen weitere Vorwürfe hinzu: Der Österreicher soll der rechtspopulistischen Partei FPÖ als geheimer Informant vertrauliche Informationen beschafft haben.

Die AfD muss ihren kleinen Parteitag streichen. Das Hotel kündigt die geplante Veranstaltung mit den Rechtspopulisten. In der Nacht war das gebuchte Hotel zudem beschädigt worden.

Die Verschwörungstheorien, die Xavier Naidoo vom Stapel lässt, werden immer abstruser, die Verbindungen des Sängers zu rechten Populisten und Netzwerken immer offensichtlicher. SPD und Linke in Rostock wollten daher einen Auftritt von ihm untersagen. Doch ihr Antrag ist gescheitert.

Im Gebäude, in dem die AfD ihren Bundeskonvent abhalten wollte, werden drei Fenster eingeschlagen und eine übel riechende Substanz verteilt. Die Polizei stellt drei Männer und eine Frau. Das linke Bündnis "Halle gegen Rechts" kündigt Proteste an.