Rheinland-Pfalz

Interne Chats zur Flutkatastrophe im Ahrtal werfen kein gutes Licht auf Familienministerin Spiegel. Vor dem Untersuchungsausschuss wehrt sie sich gegen die Vorwürfe, sie habe nur an ihr Image gedacht. Ihr Staatssekretär behauptet, dass sie abends doch erreichbar war. Belegen kann er es nicht.

Heute sagt Familienministerin Spiegel im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer aus. Zuvor bekannt gewordene Chat-Protokolle bringen sie in die Bredouille. Der Union zufolge werfen diese "ein schlechtes Licht" auf die Grünen-Politikerin.

Um den russischen Angriffen weiter widerstehen zu können, benötigen die Ukrainer Waffen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell plädiert für weitere Lieferungen. Polen und die USA sind weiterhin uneins über die Lieferung von Kampfflugzeugen. Die Briten sind bereits weiter und wollen Boden-Luft-Raketen senden.

Am Wochenende kommt es im rheinland-pfälzischen Amateurfußball zu einem dramatischen Zwischenfall: Ein Spieler des SC Idar-Oberstein wird bewusstlos und droht, auf dem Platz zu ersticken. Sein Trainer wird zum Lebensretter dank einer schnellen Reaktion und eines besonderen Werkzeugs.

Nach dem Tod zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz steht das Bundesland unter Schock. Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz bekunden ihre Anteilnahme. Als äußeres Zeichen der Trauer ordnen sie Trauerbeflaggung im Land an.

Kurz vor Silvester führen mehrere Bundesländer strengere Kontaktbeschränkungen ein. Auch für das öffentliche Leben gelten vielerorts neue Vorgaben. Das betrifft Versammlungen im Freien sowie in Diskotheken.

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Es dauere nicht mehr lange, bis Omikron auch in Deutschland vorherrschend sein werde, warnt das RKI. Deshalb beschließen Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen, um die kommende Welle abzumildern. Manche Länder wollen bei den Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene aber nicht so lange warten.

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Aufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.

Um die vierte Pandemie-Welle zu brechen, beschließen Bund und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schärfere Corona-Maßnahmen. Nun geht es an die Umsetzung: Einige Länder haben die neuen Regeln schon beschlossen.