Kippt die FDP den Habeck-Plan?Ampel-Streit um das Heizungsgesetz eskaliertGinge es nach SPD und Grünen, würde am Donnerstag das Heizungsgesetz erstmals im Bundestag gelesen. Doch die FDP stellt sich quer - mit markigen Worten. Damit macht sich die FDP aber auch die SPD zum Gegner - und womöglich erstmals auch den Bundeskanzler. 22.05.2023Von Sebastian Huld
Gesetz soll zeitnah in BundestagFDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-DebatteDas Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist. 22.05.2023
Scharfe Kritik am HeizungsgesetzMützenich hält Konzentration auf Wärmepumpe für falschWährend Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.19.05.2023
Heizungen und Graichen-AffäreDie Grünen rüsten sich für den perfekten Sturm Die Affäre um seinen Staatssekretär erwischt Wirtschaftsminister Habeck zur Unzeit. Die Grünen wollen das von den eigenen Koalitionspartnern diskreditierte Heizungsgesetz durchbringen, während ihr Ansehen bei den Wählern immer weiter sinkt. Habeck spricht den eigenen Reihen Mut für schwierige Wochen zu.05.05.2023Von Sebastian Huld
Vorschlag der SPD-FraktionGeywitz lehnt gestaffelte Heizungsförderung abWer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.29.04.2023
Ende der VerteilungspolitikLindner lässt Mützenich auflaufenDer Ampel fehlt Geld und die FDP will bei den Sozialausgaben sparen. Das ruft SPD-Fraktionschef Mützenich auf den Plan. Er schlägt vor, den 200 Milliarden Euro schweren Krisenfonds für die ungedeckten Koalitions-Projekte zu öffnen. Von Lindner kommt ein glattes Nein. 15.04.2023
Wieduwilts WocheMächtig, reich, unbesiegbar: So schön ist es in den oberen ZehntausendWas Döpfner und dem Dalai Lama aus dem Mund fällt, hat mir wirklich die Woche versaut - aber sie können es sich erlauben. Sie können sich nämlich absolut alles erlauben.14.04.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Miersch im "ntv Frühstart"SPD-Fraktionsvize will "mehr Miteinander" mit MacronWährend Außenministerin Baerbock in China den diplomatischen Spagat versucht, erntet sie aus der eigenen Regierungskoalition Kritik für ihre China-Politik. Die mahnenden Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich finden auch bei seinem Vize Zustimmung. Matthias Miersch fordert bei ntv eine "gemeinsame Haltung" Europas.13.04.2023
"Hilft niemandem"Mützenich wirft Koalitionspartnern "Selbstdarstellung" vorHeizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf. 24.03.2023
Zweifel an SinneswandelMelnyk tritt SPD-Spitzen auf die FüßeAusnahmsweise begrüßt der Vizeaußenminister der Ukraine das Verhalten des SPD-Fraktionschefs. Beim Besuch in Kiew könne Mützenich die russische Aggression mit eigenen Augen sehen, sagt Melnyk. Dass er seine Haltung zu Waffenlieferungen ändert, bezweifelt der Ex-Botschafter aber.06.03.2023
