Kriegstüchtigkeit der BundeswehrWehrbeauftragte stärkt Pistorius den RückenMit seiner Rede von einer kriegstüchtigen Armee stößt Pistorius in der SPD nicht überall auf Gegenliebe. Die Wehrbeauftrage der Bundeswehr, Högl, bestätigt den Verteidigungsminister demonstrativ in seiner Analyse: Unsere Freiheit sei in Gefahr. 10.11.2023
Zwei-Prozent-Ziel der NATOBundeswehrverband will Zusage von ScholzVerteidigungsminister Pistorius braucht mehr Geld für die Bundeswehr, damit die Truppe "kriegstüchtig" wird. Innerhalb der SPD stößt er damit auf Gegenwehr. Der Bundeswehrverband verlangt von Bundeskanzler Scholz dafür eine klare Parteinahme.09.11.2023
Israel-Debatte im BundestagScholz, Merz und Co. reden ganz anders miteinanderFünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse. Durch die Bank versichern die Redner Israel des deutschen Beistands. Hier und da gibt es sorgfältig versteckte Aufrufe zur Mäßigung.12.10.2023Von Volker Petersen
Gespräche zum "Deutschlandpakt"?CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
Große Mehrheit für 64-JährigenMützenich führt weiter die SPD-FraktionDie SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.05.09.2023
Fünf Cent für fünf JahreSPD will Scholz für Industriestrom erwärmen Hohe Energiepreise drücken die deutsche Wirtschaft, doch Scholz und die FDP sind gegen einen staatlichen Billigstromtarif. Die SPD will den Kanzler nun überzeugen und schlägt eine Befristung der Subvention auf fünf Jahre vor. 24.08.2023
Heizungsgesetz erst im SeptemberEinen Streit vermieden, den nächsten in SichtDie Ampelparteien begründen ihren Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes unterschiedlich. Kurzfristig wurde ein Streit darüber verhindert. Jetzt hängt alles an der Zusage, dass keine der Fraktionen erneut Änderungen fordert.06.07.2023Von Sebastian Huld
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Auch Fachverbände unzufriedenZwei von drei Befragten verstehen Heizungsgesetz nichtDie Verabschiedung des Heizungsgesetzes geht in die entscheidende Phase. Doch an dem Eilverfahren der Ampel gibt es genauso Kritik wie am Inhalt des Gesetzes. Die Verunsicherung der Verbraucher ist groß. Das zeigt nicht nur eine neue Umfrage, sondern auch der einbrechende Absatz von Wärmepumpen.20.06.2023Von Sebastian Huld
Ampel-Streit verschärft sichHabeck wirft FDP "Wortbruch" bei Heizungsgesetz vorDer Zeitplan für das Heizungsgesetz steht wegen der FDP nur noch auf sehr wackeligen Beinen. Wirtschaftsminister Habeck ist entrüstet und sieht damit auch andere Koalitionsvereinbarungen in Frage gestellt. Die SPD will den Streit herunterkochen - die Union hofft aufs Gegenteil. 23.05.2023Von Sebastian Huld
