Miersch im "ntv Frühstart" SPD-Fraktionsvize will "mehr Miteinander" mit Macron
13.04.2023, 09:41 Uhr Artikel anhören
Während Außenministerin Baerbock in China den diplomatischen Spagat versucht, erntet sie aus der eigenen Regierungskoalition Kritik für ihre China-Politik. Die mahnenden Worte von SPD-Fraktionschef Mützenich finden auch bei seinem Vize Zustimmung. Matthias Miersch fordert bei ntv eine "gemeinsame Haltung" Europas.
Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China. Zum Antrittsbesuch der Außenministerin Annalena Baerbock hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, Kritik an der China-Politik Baerbocks geäußert. "Rolf Mützenich hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass wir als Europäer mit Herrn Macron zusammen eine Position entwickeln und hier mit einer Sprache sprechen", sagte Miersch in der ntv-Sendung "Frühstart".
Das sei aber kein Widerspruch zur Außenministerin, es sei wichtig, im Dialog zu bleiben. Zentral sei für ihn aber, dass die Europäer "eine gemeinsame Haltung einnehmen und insofern wünsche ich mir weniger Aufgeregtheit und mehr Miteinander jetzt gerade mit dem französischen Präsidenten."
"Am Samstag ist dieses Atom-Kapitel beendet"
Auch in der Debatte um die Atomenergie kommt die Ampel-Koalition nicht zur Ruhe. Zuletzt hatte die FDP vorgeschlagen, die AKW nicht direkt zurückzubauen und so im Notfall doch eine Reserve zu haben. Matthias Miersch hält nichts von dem Vorschlag. Dass die FDP eine andere Meinung zur Atomkraft vertrete, gehöre in der Politik dazu, aber es gehöre eben auch dazu, verantwortlich in die Zukunft zu gucken. "Und immer wieder die Debatte hochzuziehen, hemmt den Ausbau der Technologie, die wir brauchen, um wirklich zukunftsfähig zu sein und das sind die Erneuerbaren, da müssen wir jetzt den Schwerpunkt in dieser Koalition drauflegen und nicht auf rückwärtsgewandte Debatten", sagte Miersch.
Der Kompromiss, dass die Kraftwerke jetzt im April abgeschaltet werden, sei durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers getroffen worden. Und das sei wichtig, um ein deutliches Signal für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu senden. Miersch glaubt nicht, dass die Debatte daran noch etwas ändern kann. Die Gesetzeslage sei klar und insofern gehe er davon aus: "Am Samstag ist dieses Atom-Kapitel beendet."
Altersgrenze bei Heizungsaustausch nicht entscheidend
Gerade erst aufgeschlagen hat die Koalition dagegen das Kapitel zum Umstieg auf fossilfreie Heizungen. Das ist laut Miersch grundsätzlich ein Schlüssel, um die Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen. Es brauche dafür aber eine große Mixtur aus Förderprogrammen und Vorgaben. Dabei sei das Alter der Besitzer der Heizungen aber nicht entscheidend. "Ich halte nichts davon, ehrlicherweise über Altersbeträge beziehungsweise Altersgruppen zu reden, sondern es geht um den Zustand der Heizungen und dann um die Frage: Wie kann der bis 2040, 2045 tatsächlich klimaneutral gestaltet werden?", sagte Miersch. Laut dem Gesetzentwurf sollen über 80-Jährige von der Pflicht zum Heizungsumstieg ausgenommen werden.
Grundsätzlich würden fossile Energien allein durch die CO2-Bepreisung teurer. Um hier die Preisspirale nicht noch weiter nach oben zu drehen, müsste überall umgestiegen werden, sagte Miersch. "Und insofern auch für Mieterinnen und Mieter gilt es, den Vermieter in die Lage zu versetzen, hier auf neue Technologien umzusteigen, um wegzukommen."
Quelle: ntv.de, cpf
