Rüstungsexporte

Die Bundesregierung lässt derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland zu. Grund dafür sei die aktuelle politische Lage. Auch bereits erteilte Genehmigungen würden überprüft. Zuvor drohte der Westen Russland wegen der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen.

Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten.

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Eigentlich will die SPD Rüstungsexporte einschränken. Doch nun bürgt die Große Koalition für ein umstrittenes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Vizekanzler Gabriel wehrt sich gegen Kritik: Waffendeal sei nicht gleich Waffendeal.

Dem Rüstungsexperten der Linken, van Aken, gelingt es, die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Gabriel für kurze Zeit zu sprengen. Statt der Energiewende muss er sich plötzlich seiner angeblich gespaltenen Persönlichkeit widmen. Von Issio Ehrich

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Völlig unterschiedlich reagieren die Parteien auf den neuen Rüstungsexportbericht. Die Linken sehen die Exporte "außer Kontrolle", die Union verweist auf einen Rückgang um 13 Prozent und argumentiert mit der "nationalen Souveränität". Von Hubertus Volmer

Deutsche Rüstungsexporte in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtslage sorgen immer wieder für Kritik. Die SPD will dem ein Ende machen und geht mit einer Forderung nach strengeren Kontrollen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Kurz vor der Bundestagswahl kommt das heikle Thema der deutschen Waffenverkäufe ins Ausland auf die Agenda. Einige Unionsabgeordnete möchten den Waffenhandel etwas lockerer angehen, doch der Widerspruch aus den anderen Fraktionen kommt prompt. Besonders deutlich wird der Koalitionspartner.

• Bilderserie Der Gepard und seine Freunde

Es war eine blutige Nacht in Ägypten, mit Straßenschlachten und 173 Toten - nun konzentriert sich der Konflikt auf den Ramses-Platz in Kairo. Hunderte Islamisten harren dort aus Angst vor aufgebrachten Anwohnern und Militärs in einer Moschee aus. Deutschland legt derweil das Genehmigungsverfahren für neue Rüstungsexporte ins nordafrikanische Land auf Eis.

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Computerprogramme fallen in der Regel nicht unter die Bestimmungen für Rüstungsexporte. Ein grobes Defizit in Zeiten von Cyberkriegen und Spähangriffen. Davon sind Menschenrechtler überzeugt. Sie pochen auf Reformen - zum Leidwesen einiger deutscher Firmen.

Die Liste möglicher deutscher Rüstungsexporte ins autoritär geführte Saudi-Arabien wird offenbar länger. Um alte "Fuchs"-Spürpanzer zu ersetzen, will das Land einem Zeitungsbericht zufolge 30 neue "Dingo 2"-Panzer erwerben, weitere Käufe nicht ausgeschlossen. Die Ausfuhrkontrollbehörde Bafa soll der Panzerschmiede Krauss-Maffei bereits vorläufig grünes Licht gegeben haben.

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