Wirtschaft

Raketenboote und Tornados Deutsche Waffen werden im Jemen eingesetzt

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Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate auf dem Flughafen von Aden.

(Foto: REUTERS)

Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Hinweise vor, dass deutsche Waffentechnologie im Bürgerkriegsland Jemen verwendet wird. Doch Recherchen von "Stern" und "Report München" dürften Berlin in Erklärungsnot bringen.

Deutsche Waffentechnologie wird im Jemen verwendet - entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung, dass das nicht der Fall sei. Das haben Recherchen des Projekts #GermanArms ergeben. Getragen vom "Stern" und dem ARD-Magazin "Report München" hat das Bündnis zahlreiche Belege dafür zusammengetragen, dass deutsche Waffensysteme im Bürgerkriegsland eingesetzt werden.

Den Recherchen zufolge setzen vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate deutsche Kriegsschiffe und Panzertechnologie ein. Satellitenbilder belegen beispielsweise, dass die Emirater seit Jahren aus der Bundesrepublik exportierte Kriegsschiffe am Bab al Mandab, dem "Tor der Tränen", kreuzen lassen, in der Meerenge zwischen dem Jemen und dem Horn von Afrika.

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Zudem sind etwa Raketenboote der Emirate vom Typ Muray Jib, die in Bremen gebaut wurden, immer wieder im Hafen von Assab in Eritrea auszumachen. Auch Minenräumboote der deutschen Frankenthal-Klasse liefen diesen Hafen an.

Der strategisch günstig gelegene Hafen in Eritrea findet sich nur 60 Kilometer entfernt von der jemenitischen Küste auf der anderen Seite des Roten Meeres. Die Emirate nutzen ihn den Vereinten Nationen zufolge seit 2015 als Sprungbrett im Jemen-Krieg. Dafür schlossen die Scheichs einen langjährigen Leasingvertrag mit dem armen Land. Mit der Etablierung der Militärbasis in Eritrea - und also auch mit der Stationierung der aus Deutschland gelieferten Schiffe - verstießen die Emirater allerdings gegen Sanktionen der Vereinten Nationen.

Die Recherchen ergaben zudem, dass in Deutschland hergestellte Kriegsschiffe der Emirate von Assab aus Soldaten in den Jemen transportieren, darunter Kämpfer aus dem Sudan. Gegen den dortigen Staatschef liegt seit 2010 ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermords vor. Das hält die Emirate allerdings nicht davon ab, Söldner aus dem Sudan im Bürgerkrieg einzusetzen.

Deutsche Technik in französischen Panzern

Im Jemen herrscht seit 2014 Krieg zwischen den vor allem von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Truppen des Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen, hinter denen der Iran steht. Nach UN-Angaben wurden bisher mehr als 10.000 Menschen getötet, unter ihnen Tausende Zivilisten. In dem Land herrscht laut Uno die schlimmste humanitäre Krise weltweit. Millionen Kinder leiden an Hunger und Krankheiten.

Die Ausfuhren von Waffen nach Saudi-Arabien oder in die Emirate hätten nach den "politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport" wegen der Beteiligung beider Länder im Bürgerkrieg eigentlich nicht erlaubt werden dürfen. Darin heißt es: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht."

Deutsche Technologie findet sich auch in Waffensystem anderer Exporteure, etwa der Franzosen. Ein Beispiel ist der Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Die Emirate kauften seit den 90er-Jahren mehr als 300 Stück vom französischen Hersteller Giat. Angetrieben werden sie von Motoren des Herstellers MTU aus Friedrichshafen am Bodensee. Auch die Zusatz-Panzerung einiger Fahrzeuge wird in Deutschland hergestellt.

Auch viele Flugzeuge der von den Saudis angeführten Koalition sind mit deutscher Technik ausgerüstet. Das Projekt #GermanArms verifizierte Bilder, die eine Stelle im Jemen zeigen, an der ein Tornado der Saudis abgestürzte ist - er muss daher über dem Land unterwegs gewesen sein.

Exporte nach Saudi-Arabien gestoppt

Während die Bundesrepublik weiterhin Waffen in den Jemen exportiert, sind die Ausfuhren nach Saudi-Arabien derzeit ausgesetzt. Die Bundesregierung hatte den Exportstopp allerdings nicht wegen der saudischen Beteiligung im Bürgerkrieg verhängt. Grund war die Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi, der Stopp gilt zunächst bis zum 9. März.

Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem Königreich ab - und kritisieren die Bundesrepublik für das Embargo. Ein Grund: Dadurch werden eigene Exporte an die Saudis verhindert. In deutschen Medien kursiert ein Brief des britischen Außenministers Jeremy Hunt an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas, in dem dieser die deutsche Bundesregierung wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien scharf angreift und mangelnde Bündnistreue vorwirft.

Konkret wirft Hunt Berlin vor, die britische Rüstungsindustrie zu schädigen. Da deutsche Bauteile für Kampfjets oder Raketen nicht mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden dürfen, könnten britische Unternehmen ihre Verträge nicht erfüllen, heißt es den Berichten zufolge in dem Brief.

Derweil fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter die Bundesregierung auf, die deutschen Rüstungsexporte an die Kriegsbeteiligten dauerhaft zu stoppen. Es sei "zynisch, dass die Bundesregierung global als Verfechterin der Menschenrechte auftritt", aber kein Interesse zeige, aus unverbindlichen Exportrichtlinien "klare, gesetzlich verbindliche Regelungen für die Rüstungsausfuhren zu machen".

Insgesamt bekamen die Emirater im Jahr 2017 Rüstungsgüter aus Deutschland im Wert von 214 Millionen Euro, die Saudis für 254 Millionen. Beide standen damit unter den Top Ten der Empfängerländer.

Quelle: n-tv.de, jga/dpa/AFP

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