Rüstungsexporte

Ägypten ist ein "wichtiger Partner" Deutschlands, steht wegen seiner Verwicklung in regionale Kriege jedoch immer wieder in der Kritik. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Rüstungsdeal mit dem arabischen Staat erlaubt, stößt bei der Opposition auf Kritik.

Deutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Generalinspekteur Linick ist als interner Ermittler der US-Regierung eingesetzt. Dabei ermittelt er nach Angaben der Demokraten auch gegen Außenminister Pompeo und wegen Präsident Trumps "falscher Notstandserklärung". Nun wird Linick entlassen - und die beiden Republikaner bestreiten alle Vorwürfe.

Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".

Ein Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.

Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.

Es werden immer mehr Waffen gehandelt und die USA dominieren diesen Handel immer stärker. Das zeigt eine langfristig angelegte Untersuchung schwedischer Friedensforscher. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit.

Der Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle prüft unter anderem Rüstungsexporte. Und genehmigt diese zu oft, wie Aktivisten finden. Deshalb besetzen einige von ihnen heute die Behörde bei Frankfurt und bringen nach eigener Einschätzung "den Arbeitsalltag zum Erliegen".

Bislang waren die Angaben aus Chinas Rüstungsindustrie zu dünn - genaue Schlüsse ließen sich nicht ziehen. Gestützt auf frische Daten gelingt schwedischen Forschern jetzt erstmals eine belastbare Schätzung. Das Ergebnis: Nur ein Land in der Welt produziert mehr Waffen als China.