Sprit und Gas teurerLindner: Keine weiteren Entlastungen der BürgerBei explodierenden Spritpreisen verdient der Staat über die Mehrwertsteuer mit. Forderungen einer Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent bei Treibstoffen wie auch weiteren möglichen Entlastungen erteilt Bundesfinanzminister Lindner eine Absage - mit Verweis auf die "Solidarität mit der Ukraine".07.03.2022
Neues "Fake News"-GesetzRussland: Erste Geldstrafen wegen VerunglimpfungJüngst unterzeichnet Russlands Präsident Putin ein neues Gesetz, welches die Verunglimpfung seines Militärs oder die Verbreitung von "Falschinformationen" unter schwere Strafe stellt. Erste Russen treffen bereits Geldstrafen. Da das Gesetz auch für Ausländer gilt, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert.07.03.2022
Ein SelbstversuchVier Stunden russische PropagandaDie russischen Staatssender RT und Sputnik dürfen ihr Programm in der EU nicht mehr ausstrahlen. Doch sie sind noch zu empfangen, unter anderem in den USA. Dort sendet unter anderem WZHF, ein Ableger von Radio Sputnik.07.03.2022Von Marko Schlichting
Russische PropagandaPutins heiliger KriegEin Motiv für den Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Putins Propaganda die Verteidigung des orthodoxen Glaubens. Ob der russische Präsident dieses Narrativ selbst glaubt, ist dabei unerheblich.07.03.2022Ein Gastbeitrag von Andreas Jacobs und Richard Ottinger
"Nein zum Krieg!"5000 Demonstranten in Russland festgenommenHunderttausende Menschen protestieren weltweit gegen den Krieg in der Ukraine. Sogar in Kasachstan, dessen Führung als Putin-treu gilt. Auch in russischen Städten gehen viele Menschen auf die Straße, was zu zahlreichen Festnahmen führt. Dabei kommt es auch zu einem Unfall mit einem Gefangenentransporter.07.03.2022
Flughafen von Raketen zerstörtUkraine meldet neun Tote in Winnyzja Die russischen Luftangriffe auf den Flughafen der Stadt Winnyzja fordern nach ukrainischen Angaben neun Todesopfer, darunter fünf Zivilisten. Der Flughafen sei komplett zerstört, berichtet der ukrainische Präsident Selenskyj und fordert weiter eine Flugverbotszone. 07.03.2022
Keine Korridore nach RusslandUkraine lehnt russischen Evakuierungsplan abZwei Evakuierungsversuche großer ukrainischer Städte scheitern. Mit einer Waffenruhe will Russland den dritten Anlauf wagen, dabei allerdings Zivilisten über die belarussische oder russische Grenze in Sicherheit bringen. Für die Ukraine ist das keine Option.07.03.2022
Übergriffe in DeutschlandJede Anfeindung gegen Russen ist eine zu vielAngesichts des mörderischen Kriegs gegen die Ukraine ist es zynisch, wenn ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin über Anfeindungen gegen Russen in Deutschland klagt. Das Russen-Bashing muss dennoch sofort aufhören.07.03.2022Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Minister: Brauchen kühlen KopfPeking steht Russland im "tückischen Sturm" beiIn einer seltenen Stellungnahme bekräftigt Außenminister Wang Chinas Rückendeckung für Russland. Das Verhältnis der beiden Länder sei einer der "wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt". Er warnt: Es dürfe "kein Öl ins Feuer" gegossen werden.07.03.2022
"Russische Wirtschaft schwankt"EU will Schlupflöcher bei Sanktionen stopfenDer Westen will mit Sanktionen Putins Kriegskasse trockenlegen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht bereits Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die EU will nun Schlupflöcher stopfen, um die maximale Härte der Sanktionspakete zu entfalten.07.03.2022