Sachsen

Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Kohle kann teuer werden. Der Bund hat den drei verbliebenen Kohleregionen in Deutschland bislang 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, spricht nun von weit höheren Kosten.

Die Aufnahmerichtlinie der EU erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen mit unklarer Herkunft. Deutschland hat dies aber nie in nationales Recht überführt. Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen dies nun ändern.

Bei mehreren Demonstrationen kommt es in verschiedenen Teilen Deutschlands zu Gewalt und antisemitischen Äußerungen. Zunächst scheint es, als greife die Polizei nicht ein. Später werden mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger rechnet auf Facebook mit seiner Partei ab. Der 44-Jährige spricht von einem "Fremdschämen", das "nicht einmal ansatzweise" ausdrücke, was er derzeit mit Blick auf Berlin empfinde.

Bei der Demonstration von Pro Chemnitz kommt es vergangene Woche zu fremdenfeindlichen Übergriffen. Eine selbst ernannte Bürgerwehr soll Passanten "kontrolliert" und Migranten belästigt haben. Nun vollstreckt die Polizei mehrere Durchsuchungsbefehle.

Hendrik S. engagiert sich in der sächsischen AfD und vertritt fragwürdige Ansichten. Und: Er ist Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes mit Zugang zu geheimen Vorgängen. Weder S. noch sein Arbeitgeber sehen darin ein Problem.

Drei Wochen saß Yousif A. nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz in Untersuchungshaft, jetzt ist er wieder auf freiem Fuß. Sein Anwalt ist sicher: Es hätte nie ein Haftbefehl gestellt werden dürfen. Der verdächtige Syrer bleibt dagegen in Untersuchungshaft.

Wie geht es weiter mit Verfassungspräsident Maaßen? Laut Juso-Chef Kühnert ist dieser "nicht mehr haltbar". Bei n-tv kritisiert Kühnert auch Innenminister Seehofer. Dieser sei auf "Abschiedstournee" und versuche, noch möglichst viel Unruhe zu stiften.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen steht offenbar kurz vor seiner Entlassung - doch nicht seine umstrittenen Äußerungen über die rechten Demos in Chemnitz kosten ihn letzten Endes das Amt, sondern seine eigene Borniertheit. Ein Kommentar von Judith Görs

• Egal, was Seehofer sagt Merkel lässt Maaßen angeblich fallen

Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen rufen Rechte in Sachsen-Anhalt nochmals zu Demonstrationen auf - darunter nun auch das fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bündnis. 1300 Menschen gehen auf die Straße.