Saudi-Arabien

Seit Jahren leidet die Bevölkerung im Jemen unter einem Krieg, den ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis gegen die Huthi-Rebellen führt. In den letzten sechs Monaten herrscht im Land eine Waffenruhe, die einen deutlichen Rückgang der Gewalt mit sich bringt. Doch damit ist nun wohl vorbei.

Erstmals seit Amtsantritt erlaubt die Ampel-Koalition die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Dieser Schritt hatte sich bereits bei einer Stippvisite des Bundeskanzlers in Dschidda abgezeichnet. Dort hatte Scholz von "gut abgewogenen Entscheidungen" gesprochen.

Der Ölpreis geht derzeit in die Knie und stürzt auf Sechs-Monats-Sicht teils über 30 Prozent ab. Infolgedessen muss auch für Heizöl deutlich weniger bezahlt werden. Das lädt zum Nachtanken ein. Oder doch nicht?

Die Bundesregierung setzt mittelfristig auf einen Umstieg auf Energie per Wasserstoff. Doch die Zukunftstechnologie setzt sich nur um, wenn genügend Staaten auf der Welt davon überzeugt sind und mitmachen, so das Kalkül. Genau deshalb ist Scholz am Golf nicht nur auf Flüssiggas-Einkaufstour.

Bei seinem Saudi-Arabien-Besuch geht es dem Kanzler vor allem darum, neue Energie-Partnerschaften zu schließen. Doch stehen auch unbequeme Themen im Raum wie der Khashoggi-Mord, für den Kronprinz bin Salman verantwortlich gemacht wird. "Nichts ist unbesprochen geblieben", versichert Scholz.

In Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar versucht Kanzler Scholz, neue Energiequellen zu erschließen. Doch die Partner am Golf sind problematisch: Vor seiner Reise erreichen Scholz viele Ermahnungen, die miserable Menschenrechtslage in der Region nicht aus dem Blick zu verlieren.

Früher zählte Saudi-Arabien zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit 2018 gilt ein weitgehender Exportstopp, Ausnahmen sind aber zugelassen. Bisher hat die Scholz-Regierung davon keinen Gebrauch gemacht, doch das könnte sich ändern.

Die Ukraine und Russland einigen sich auf den größten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. Unter den Freigelassenen sind auch Verteidiger des Asow-Stahlwerks in Mariupol. Zudem kommen zehn Ausländer frei - darunter zwei von Separatisten zum Tode verurteilte Briten.

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Bundeswirtschaftsminister Habeck ist sich sicher, dass Bundeskanzler Scholz von seiner Reise am kommenden Wochenende in drei Golfstaaten mit Einigungen zu Lieferungen von Flüssiggas zurückkehren wird. Die Vorarbeit sei geleistet. Andere Stimmen äußern sich verhaltener.