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Merkel lehnt Klima-Schulden ab Die Null muss stehen

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Scholz und Merkel wollen keine neuen Schulden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nicht nur der Abbau des Soli, sondern vor allem auch die anstehenden Klimaschutzaufgaben gehen richtig ins Geld. SPD und Grüne stellen vor diesem Hintergrund das Festhalten am ausgeglichenen Haushalt in Frage. Merkel und ihr Finanzminister hingegen beharren auf der schwarzen Null.

Die Spitze der Bundesregierung will am Haushaltsziel einer schwarzen Null weiter festhalten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Olaf Scholz von der SPD erteilten anderweitigen Überlegungen eine Absage. "Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel daran gelassen (…), dass sie zum Ziel des ausgeglichenen Haushalts steht", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Bis zur geplanten Entscheidung im Klimakabinett der Bundesregierung werde über effektive, erfolgversprechende und tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen geredet. "Diese Debatte führen wir mit dem Zielpunkt 20. September, um dann die Entscheidungen zu treffen", sagte Seibert. "Und wir haben eine nicht in Frage gestellte Politik, dass wir ausgeglichene Haushalte hatten in den vergangenen Jahren und auch weiterhin anstreben. Auch das ist Nachhaltigkeit."

Scholz sieht keinen Konflikt

Auch Scholz sieht die schwarze Null nach eigenem Bekunden nicht in Gefahr - trotz der Ausgaben für den Klimaschutz und die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz in Berlin. Die Abschaffung des Solis für rund 90 Prozent der Bürger sei zudem ab 2021 bereits in der Finanzplanung berücksichtigt. "Das ist also finanziell zu stemmen."

Scholz wies zudem Kritik zurück, er verstoße gegen die Verfassung, wenn er den Soli nur teilweise abschaffe. "Ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben."

AKK will mit Steuern steuern

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatten in der "Welt am Sonntag" eine "grüne Null" bei gleichzeitig ausgeglichenem Haushalt für Deutschland gefordert. Kramp-Karrenbauer schrieb, zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, aber auch die "grüne Null im Sinne von Klimaneutralität".

"Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung", kritisierte die CDU-Chefin. Sie forderte deshalb einen Umbau des Steuersystems, der aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor bestehe. Zu den Vorschlägen zählen auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen und die Aufnahme nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz.

Habeck rügt "Voodoo-Haushaltspolitik"

Grünen-Chef Robert Habeck dagegen sieht ein Festhalten an der "schwarzen Null" angesichts immer neuer Ausgabenforderungen skeptisch. Die CDU mache bei diesem Thema "Voodoo-Haushaltspolitik", sagte Habeck im Deutschlandfunk. Was die CDU derzeit in diesem Bereich veranstalte, sei weder ehrlich noch seriös. "Die schwarze Null halten, alle möglichen Ausgabenforderungen formulieren, das wird nicht funktionieren."

Habeck sagte weiter: "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen." Der Grünen-Chef bescheinigte der Union zudem ein Umdenken beim Klimaschutz. "Noch vor noch wenigen Wochen haben vor allem Unions-Politiker gesagt, es gibt einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit." Das scheine sich zu ändern, "und das ist auch über die Maßen wichtig, weil wir in eine Phase der wirtschaftlichen Rezession reinlaufen."

"Wir stehen kurz vor einer Wirtschaftskrise und die beste Chance, die die deutsche Wirtschaft hat, heißt Klimaschutz umzusetzen, mit massiven Investitionen die wirtschaftliche Kraft von Deutschland zu erneuern", fügte der Grünen-Chef hinzu.

Quelle: n-tv.de, shu/AFP/dpa/DJ

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