Union verärgert über Asylpolitik Was Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Hubertus Heil im ntv Frühstart "Länger arbeiten bedeutet Rentenkürzung"Einen Tag nach der Vorstellung des Rentenpakets II stellt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bei ntv der Kritik. Es gehe darum, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten. Weitere Schritte seien geplant: mehr Berufsgruppen in die Rente zu integrieren und Mehrarbeit zu ermöglichen.06.03.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Union legt leicht zu, Merz gibt Punkte abWährend die Union einen Punkt gewinnt, gibt CDU-Chef Merz in der Kanzlerfrage - je nach Konstellation bei den Mitbewerbern - ein oder zwei Prozentpunkte ab. Aber: Die Union hält das vergleichsweise hohe Niveau bereits seit Monaten.05.03.2024
Kapitalmarkt soll Renten stützen Lindner bejubelt den "Paradigmenwechsel"Einträchtig präsentieren Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil ihre Rentenreform. Der Staat soll künftig Geld für die Rente am Kapitalmarkt erwirtschaften. Für FDP-Chef Lindner ist dieser "Paradigmenwechsel" nur ein erster Schritt hin zu mehr aktiengedeckter Altersvorsorge. 05.03.2024Von Sebastian Huld
Weitere Organisationen betroffen Moskau erklärt SPD-nahe Stiftung für unerwünschtKurz nach Beginn des Ukraine-Krieges schließt Russland die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen. Jetzt wird auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung als unerwünscht eingestuft. 05.03.2024
Kevin Kühnert im ntv Frühstart "Bleibt dabei: Renten steigen so wie die Löhne"Die Bundesregierung stellt die Finanzierung der Renten zum Teil neu auf: Erstmals will der Staat am Aktienmarkt Renditen erwirtschaften, die in die Rente fließen sollen. SPD-Generalsekretär Kühnert verteidigt die Idee: Die Rente werde sicherer, Beitragserhöhungen seien aber möglich.05.03.2024
Taurus-Abhöraffäre Stegner hält Untersuchungsausschuss für unangemessenDie Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zieht weite Kreise. Unionspolitiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend dazu. Deutlich klarere Worte findet SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.04.03.2024
Drei CDU-Landeschefs sind offen Linnemann stellt sich gegen Reform der SchuldenbremseGrüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.03.03.2024
Von Schrödingers Solidarität Scholz hebt die Faust - was war da denn los?Im Bürgerdialog in Sachsen zeigt sich Bundeskanzler Scholz offen und ehrlich - ein seltener Moment. Allerdings geht die Geste auf Kosten der Ukraine. Und sie zeigt: Der Kanzler führt nicht, er wird geführt.01.03.2024Von Hendrik Wieduwilt
Justiz verärgert Länder wollen Cannabis-Legalisierung zum 1. April verhindernZwischen der Verabschiedung des neuen Cannabis-Gesetzes und dem Inkrafttreten liegen nur fünf Wochen. Mehrere Bundesländer monieren, dass diese Zeit "nicht annähernd" ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen teilweise erlassen werden. Sie fordern mehr Zeit.29.02.2024
