SPD

Im Trendbarometer geht es für die SPD und Bundeskanzler Scholz leicht aufwärts. Dennoch müssen die Sozialdemokraten sich weiter mit dem dritten Umfrageplatz zufriedengeben. Und Scholz in der K-Frage mit Rang zwei hinter seinem Vize.

• Trendbarometer im Video Krise kratzt an Habeck, auch seine Grünen verlieren

Im Bundestag hagelt es Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Union warnt vor der rapide steigenden Zinsbelastung des Bundes, die AfD spricht von "illegalen Rücklagen" und die Linke bemängelt: "SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen".

Wirtschaftsminister Habeck ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken nach dem Jahreswechsel durch. Der FDP ist das nicht genug, sie mahnt "absurde Kosten" für Verbraucher an. CDU-Chef Merz sieht im Habeck-Plan ein gefährliches Roulette-Spiel.

• Video Ampelpartner zanken über Habecks Atomplan

Als sie eine Übergewinnsteuer forderten, hatten SPD und Grüne eigentlich die Händler fossiler Energien im Sinn - nun sollen vor allem Gewinne von Stromerzeugern abgeschöpft werden, die Strom mithilfe erneuerbarer Energien produzieren. Dabei sollten gerade sie eigentlich gefördert werden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist offenbar unzufrieden mit dem jüngst vorgestellten Entlastungspaket. "Ich muss mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind", erklärt er und macht seinem Ärger über einen Koalitionspartner Luft.

Trotz zuletzt stark gestiegener Lebensmittelpreise will die FDP eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch nun doch mittragen. Grüne und SPD haben vorgeschlagen, dass Landwirte mit dem Geld ihre Ställe vergrößern können. Allerdings stellen die Liberalen Bedingungen.

Der Koalitionsausschuss zum dritten Entlastungspaket wird vermutlich ein zähes Ringen. Wer wird besonders bedacht? Mit wie viel Geld? Und woher soll es kommen? Der Druck auf dieRegierung ist hoch. Nicht zuletzt, weil Opposition und Gewerkschaften mit Protesten drohen.

Ein Zwischenbericht der Wahlrechtskommission legt gleich mehrere Änderungen des deutschen Wahlrechts nahe - auch im Hinblick auf das Wahlalter. SPD und Grüne plädieren nun vehement für eine Senkung des Wahlalters. Die Union stellt sich weiter dagegen.

Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich in Dresden zur Klausur. Großes Thema: das nächste Entlastungspaket. Parteichefin Esken kündigt bei ntv eine schnelle Verabschiedung an - und erklärt, wer als Mittelverdiener gilt und deshalb Hilfe braucht.

Vorfreude ist die schönste Freude: Das gilt jedenfalls für die versprochene Ausrüstungsoffensive bei der Bundeswehr. Verteidigungsministerin Lambrecht muss auf Nachfrage einräumen, dass bislang nichts bei der Truppe angekommen ist. Die SPD-Politikerin vertröstet auf nächstes Jahr.