Taurus-Debatten im Bundestag Union führt Ampel mit einfacher Frage vorCDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen.22.02.2024Von Volker Petersen
Wachstumschancengesetz-Streit Die Union kramt Merkels unselige Blockadepolitik wieder rausUm an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten?21.02.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Familie reagiert rechtzeitig Haus von SPD-Lokalpolitiker angezündetDer SPD-Lokalpolitiker Michael Müller aus dem thüringischen Waltersheim engagiert sich im Ort gegen Rechtsextremismus. In der Nacht stecken Unbekannte sein Haus in Brand. Eine Gastfamilie mit Baby entgeht nur knapp der Katastrophe. 20.02.2024
Trotz Nein der FDP SPD will Schuldenbremse aufweichenUngeachtet der eisernen Position des liberalen Ampel-Partners treibt die SPD eine Reform der Schuldenbremse voran. Die Fraktion setzt dafür eine interne Steuerungsgruppe ein. Fraktionschef Mützenich begründet diesen Schritt mit einer roten Linie bei Kürzungen im Sozialsystem.20.02.2024
Gemeinsamer Antrag geplant Ampel-Fraktionen wollen Scholz bei Taurus auf Trab bringenSeit Mai letzten Jahres hat der Bundeskanzler die Bitte der Ukraine um Taurus-Marschflugkörper auf dem Tisch. Seitdem wurde nichts entschieden, geschweige denn geliefert. Jetzt erhöhen die Koalitionsfraktionen den Druck. Auch wenn das T-Wort gar nicht fällt.20.02.2024
FDP sehnt sich nach Schwarz-Gelb Ja, ist denn heut' schon Wahlkampf?In einem Interview sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, er würde am liebsten mit der Union regieren. Auch CDU-Chef Merz sinniert über seine Optionen. Was ist da los? Dauert es nicht noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl?19.02.2024Von Volker Petersen
"Inflation geht stark zurück" Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen. 19.02.2024
Schelte gegen SPD und Grüne FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-GelbDass eine gewisse Unzufriedenheit in der FDP über die gegenwärtige Regierungskoalition herrscht, war in den vergangenen Wochen mehr als deutlich. Jetzt holt Generalsekretär Djir-Sarai zum Rundumschlag aus. Er umgarnt die oppositionelle Union.18.02.2024
Scholz verliert an Zuspruch Viele SPD-Wähler ziehen Pistorius als Kanzler vorUm die SPD-Spitze ist es nicht gut bestellt: Einer Umfrage zufolge sieht fast die Hälfte der Wählerschaft in Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den besseren Kanzler. Positiver fällt das Urteil mit Blick auf die Ampel-Koalition aus.17.02.2024
"Untätigkeit nicht erklärbar" SPD-Politiker gehen wegen Mieten auf Buschmann losZwei stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisieren FDP-Justizminister Buschmann mit deutlichen Worten. Sie werfen ihm Untätigkeit vor und berufen sich dabei auf die geplante Mietrechtsreform, von der bisher wenig zu sehen ist. Für Mieter in Deutschland bleiben die Aussichten düster.14.02.2024
