SPD

Im Korruptionsskandal um die hessische Arbeiterwohlfahrt wartet der Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann auf seinen Prozess. Aber der SPD-Politiker ist nicht der einzige: Auch gegen einen Stadtverordneten aus Wiesbaden gibt es nun eine Anklage.

Bundesweit tobt die Diskussion um eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets, in Berlin geht die SPD voran und schlägt ihren Koalitionspartnern zumindest eine lokale Lösung vor. Damit könnte der Druck auf andere Bundesländer steigen, eine Lösung mindestens ab Jahresbeginn 2023 herbeizuführen.

Vor allem aufgrund des Auslaufens des Tankrabatts und des sehr beliebten 9-Euro-Tickets warten Bundesbürger auf neue Entlastungen. Die sollen zeitnah kommen, verspricht SPD-Generalsekretär Kühnert. Er plädiert zudem weiterhin für eine Übergewinnsteuer, macht sich aber auch für mehr Sicherheit für Mieter stark.

An der Gasumlage gibt es weiter Kritik. Nachdem SPD-Chefin Esken vor einer Blockade im Parlament gewarnt hat, schließt nun auch Finanzminister Lindner eine Korrektur nicht mehr aus. Von Marko Schlichting

Die Aufregung um den Kanzler und seinen Wirtschaftsminister ist groß. Auch Kevin Kühnert findet die Bilder der ohne Maske fliegenden Politiker und Journalisten nicht schön und fordert Besserung. Auch an der Umsetzung der Gasumlage hat Kühnert etwas auszusetzen.

Mit seiner forschen und manchmal auch undiplomatischen Art macht sich Andrij Melnyk nicht nur Freunde in Deutschland. Kurz vor seinem Abschied aus Berlin gibt sich der ukrainische Botschafter versöhnlich. Sogar für die SPD findet er Lob.

Zur Bewältigung der Energiekrise hat sich SPD-Politiker Michael Roth für zielgerichtete finanzielle Zuschüsse ausgesprochen, die vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen helfen sollen. Steuerentlastungen seien dagegen keine gute Idee, sagte er am Dienstagabend bei Markus Lanz im ZDF. Von Marko Schlichting

Europas Sicherheit werde derzeit zu großen Teilen in der Ukraine verteidigt. Deswegen müsse auch Deutschland mehr Waffen liefern, fordern Verteidigungsexperten der Ampel. Würden die Kapazitäten der Rüstungsfirmen ausgeweitet, sei eine zeitweise Schwächung der Bundeswehr hinnehmbar.

In Mecklenburg-Vorpommern bleibt Manuela Schwesig Vorsitzende der SPD. Trotz Diskussionen um Nord Stream 2 und ihrem früheren russlandfreundlichen Kurs erhält sie 88,5 Prozent der Stimmen. Die Delegierten rechnen ihr vor allem das fulminante Ergebnis bei der vergangenen Landtagswahl hoch an.

Mit dem Votum der SPD-Schiedskommission wollen sich sechs Ortsvereine nicht zufriedengeben. Um Altkanzler Schröder doch noch aus der Partei auszuschließen, streben sie eine Berufung an. Eine Entscheidung über das weitere Prozedere fällt in Hannover.