Djir-Sarai im ntv Frühstart FDP-Generalsekretär: "Ampel-Koalition war schlecht für Deutschland"
18.11.2024, 11:47 Uhr Artikel anhören
Die FDP hat endgültig genug von den Ampel-Partnern. Nach der Neuwahl würde er eine Koalition mit der Union bevorzugen, sagt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Er dementiert Berichte, wonach seine Partei den Sturz der Ampel lange vorbereitet hätte.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und den Vorwürfen, die FDP habe den Koalitionsausstieg bewusst geplant, hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Linie seiner Partei verteidigt. Im ntv Frühstart wies er die jüngsten Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und "Zeit" zurück, wonach interne Parteikreise den Sturz der Ampel lange vorbereitet hätten. Djir-Sarai bezeichnete die Vorwürfe als "Frechheit" und erklärte: "Selbstverständlich gibt es Sitzungen, wo man über die Politik und dementsprechend auch über die Koalition spricht und gesprochen hat. [...] Aber wenn die FDP über die Politik redet und natürlich auch über die Koalition, soll das ein Skandal sein? Das ist sehr weit hergeholt."
Die Berichte hatten nahegelegt, dass FDP-Strategen den Tag des Koalitionsbruchs intern als "D-Day" bezeichnet hätten - eine Anspielung auf die entscheidende Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg. Djir-Sarai wies diese Darstellung kategorisch zurück: "Dieser Begriff ist nicht benutzt worden. Das ist falsch."
"Ampel war schlecht für Deutschland"
Djir-Sarai nutzte das Interview, um erneut scharfe Kritik an der Arbeit der Ampel-Koalition zu üben. "Ich bin froh, dass diese Koalition nicht mehr existiert", sagte er und ergänzte: "Die Ampel-Koalition war schlecht für Deutschland. [...] Eine echte Wirtschaftswende in Deutschland ist mit der jetzigen SPD nicht möglich. Eine echte Lösung des Problems Migration ist mit den Grünen nicht möglich."
Der FDP-Generalsekretär warf SPD und Grünen vor, nicht handlungsfähig gewesen zu sein, um die drängenden Probleme des Landes zu lösen. Er betonte, dass die FDP stets für einen klaren Kurs gestanden habe: "Es gab am Ende zwei Optionen, die auch von uns so vorgetragen wurden: Entweder gibt es eine Wirtschaftswende oder wir sorgen dafür, dass rasch Neuwahlen durchgeführt werden."
"Die Schuldenbremse ist ein Segen"
Djir-Sarai verteidigte auch die harte Haltung der FDP zur Schuldenbremse, die in der Ampel-Koalition wiederholt Streit ausgelöst hatte. "Die Schuldenbremse ist ein Segen für die Politik und ein Gebot der Generationengerechtigkeit", erklärte er.
Er kritisierte Überlegungen, die Schuldenbremse zu lockern, scharf: "Wer glaubt, in der jetzigen Situation Schulden machen zu müssen, macht einen großen Fehler." Dabei nahm er insbesondere SPD-Politiker ins Visier: "Das Geld wird ja dann nicht eingesetzt für Infrastruktur oder Zukunftsprojekte, sondern weiterhin, um den Sozialstaat auszubauen." Als Beispiel nennt er namentlich den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich. "Herr Mützenich, wenn so ein Mensch über Schulden redet, vor allem über die Notwendigkeit der Reform der Schuldenbremse redet, dann wird er niemals das Geld für Investitionen einsetzen, sondern noch weiter, um den Sozialstaat auszubauen", erklärte Djir-Sarai und weiter: "Die Schuldenbremse ist gerade ein Schutz vor Politikern dieser Art".
Ukraine-Unterstützung: FDP für Taurus-Lieferung
Zum Thema Ukraine sprach sich Djir-Sarai für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus und kritisierte den Kanzler und die SPD für ihre Haltung in der Ukraine-Politik: "Ich finde es gut, denn die Ukraine braucht dringend diese Hilfe in einer sehr entscheidenden Phase des Krieges."
Mit Blick auf Olaf Scholz erklärte er: "Der Kanzler hat ja vor einigen Tagen mit Herrn Putin telefoniert. [...] Aber jemand wie Putin nimmt Scholz nicht ernst." Die FDP, so Djir-Sarai, habe sich in der Ampel immer wieder für eine konsequente Unterstützung der Ukraine eingesetzt, während die SPD "nie gerne die Ukraine unterstützt hat".
Fokus auf die Zukunft: FDP setzt auf die Union
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen richtete Djir-Sarai den Blick nach vorn. Er stellte klar, dass die FDP in einer neuen Regierung Verantwortung übernehmen wolle, und zeigte eine klare Präferenz für eine Koalition mit der Union: "Die Union ist mir deutlich näher als die anderen. Für mich ist völlig klar, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird."
Mit Blick auf zentrale Themen wie Wirtschaft und Migration betonte Djir-Sarai, dass es mit der Union die größten Schnittmengen gebe. "Eine echte Vision für die Zukunft dieses Landes" sei nun entscheidend, so der FDP-Generalsekretär.
Quelle: ntv.de, cha
