"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Kein Auftritt in BrandenburgWoidke will nicht mit Scholz Wahlkampf machenAm 22. September wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Mitten im Wahlkampf erklärt der amtierende Ministerpräsident Woidke von der SPD, nicht gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz auftreten zu wollen und kritisiert die Unstimmigkeiten in der Haushaltsdebatte scharf.15.08.2024
1,5 Prozent in allen RessortsFDP schlägt pauschale Kürzungen im Haushalt vorDie Ampel ringt weiter um den Bundeshaushalt für 2025. Wie die bestehende Milliardenlücke geschlossen werden soll, ist der Streitpunkt. Aus der FDP kommt jetzt der Vorschlag einer einheitlichen Lösung: in allen Bereichen 1,5 Prozent der Mittel streichen. 14.08.2024
"Absolute Luftnummer"FDP will Ministerium abschaffen - SPD ist empörtEinem internen Papier zufolge möchte die FDP das Entwicklungsministerium künftig ganz abwickeln. Nachdem das öffentlich wird, kommt scharfe Kritik sowohl von den Koalitionspartnern als auch der Union. Die FDP versucht hingegen zu beschwichtigen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerZwei von drei Bürgern sind besorgt über Aufstieg der AfDDie AfD steht in bundesweiten Umfragen stabil auf Platz zwei und könnte bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen je stärkste Kraft werden. Einer RTL/ntv-Umfrage zufolge halten das zwei Drittel der Befragten für besorgniserregend. Doch im Osten wollen viele die AfD in der Regierung sehen.13.08.2024
RTL/ntv-TrendbarometerUnion bleibt deutlich vorn, Scholz und Merz liegen gleichaufIm neuen Trendbarometer führt die Union weiter deutlich. CDU und CSU sind so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Doch die Stärke der Union überträgt sich nicht auf ihren voraussichtlichen Kanzlerkandidaten. 13.08.2024
"Keine konfrontative Aufrüstung"SPD-Präsidium unterstützt Stationierung von US-RaketenAls die Bundesregierung die Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verkündet, regt sich vor allem in der Kanzlerpartei Unmut. Prominente Sozialdemokraten äußern öffentlich ihr Unverständnis. Jetzt positioniert sich die Parteispitze.13.08.2024
Kürzung des BürgergeldsSPD kritisiert FDP-Vorstoß als "Idee fern jeder Realität"Die FDP will das Bürgergeld kürzen, beim Koalitionspartner SPD stößt die Idee auf Unmut. SPD-Sprecher Rosemann geht mit den Liberalen hart ins Gericht: Diese seien in ihrer Rolle in einer Verantwortungsgemeinschaft der Ampel noch nicht angekommen.12.08.2024
Bedrohungslage durch MoskauPistorius will offene Debatte über US-Waffen in DeutschlandDie USA könnten ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren, mit denen Russland erreicht werden kann. Bundesverteidigungsminister Pistorius begrüßt das Vorhaben, will aber eine offene Debatte. Widerspruch kommt prompt - aus seiner eigenen Partei. 11.08.2024
Landtagswahlen im OstenKretschmer vorn, Ramelow abgeschlagen, BSW wächst kräftigAnfang September werden in Sachsen und Thüringen Landtage gewählt. Während in Dresden Ministerpräsident Kretschmer mit einer weiteren Amtszeit rechnen kann, deutet in Thüringen vieles auf einen Regierungswechsel hin. Einflussreiche politische Kraft wird in beiden Ländern wohl das BSW.09.08.2024
