SPD-Chef besucht die LausitzIn Deutschlands Osten brodelt's gewaltigDer SPD-Erfolg im Osten war ein Schlüssel für Scholz' Kanzlerschaft. Doch die Stimmung ist gekippt, die AfD auf dem Vormarsch. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil bekommt bei einem Besuch in der Lausitz zu spüren, wie groß die Enttäuschung von der Politik ist - und will erst recht dagegenhalten.21.07.2023Von Sebastian Huld, Forst/Lausitz
Drei Monate für "mehr Respekt"SPD-Fraktionsvize will Idee zu sozialem Pflichtdienst angehenOb in sozialen Einrichtungen, der Bundeswehr oder Naturschutzverbänden - die Idee eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft wird sowohl von SPD als auch von der Union diskutiert. Aus Sicht des SPD-Fraktionsvizes Wiese wird der Pflichtdienst ein Thema nach der Sommerpause.21.07.2023
Anwalt moniert "Willkürlichkeit"Gerhard Schröder legt in Bürostreit Berufung einAltkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros, um Aufgaben aus seinem früheren Amt wahrzunehmen. Das urteilt das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Mai. Der SPD-Politiker will das nicht auf sich sitzen lassen und geht juristisch dagegen vor.18.07.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAfD legt weiter zuDie AfD steht im Trendbarometer auf ihrem bislang höchsten Wert. Auch die Grünen legen zu. Union und Linke geben jeweils einen Punkt ab. Lediglich 29 Prozent haben großes oder sehr großes Vertrauen zum Kanzler.18.07.2023
Verdacht der VolksverhetzungSPD-Politiker erstattet Anzeige gegen ReicheltAls "Solidarität" für "totalitäre Ideologie" bezeichnet Julian Reichelt die Regenbogenflaggen vor dem Berliner Polizeipräsidium - und erntet dafür mehrere Anzeigen. Auch SPD-Politiker Pantisano sieht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Währenddessen spricht Reichelt von Zensur.17.07.2023
"Populistisch und dumm"Linnemanns Freibad-Forderung stößt auf harte KritikUm Gewalttaten in Freibädern vorzubeugen, setzt der designierte CDU-Generalsekretär Linnemann auf Abschreckung mittels schneller Gerichtsverfahren. Experten aus Politik und Justiz sehen das kritisch - und gehen mit dem Unionspolitiker hart ins Gericht.17.07.2023
"Wahlkampfmelodie für 2025"Lindner beharrt auf EhegattensplittingIst das Ehegattensplitting noch zeitgemäß? Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält es für ein Relikt "aus der Adenauerzeit" - zumal es Paare ohne Trauschein nicht berücksichtige. Dagegen betont FDP-Chef Lindner: Eine Abschaffung sei nicht fair und werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben.15.07.2023
Scholz‘ Sommer-Pressekonferenz"Die Frage könnte ich beantworten, mache ich aber nicht"Auf seiner Sommer-Pressekonferenz zeigt sich Kanzler Scholz in aufgeräumter Stimmung. Von A wie AfD bis Z wie Zeitenwende beantwortet er fast zwei Stunden die Fragen der Hauptstadtpresse. Was zu mehr als einem Lacher führt. 14.07.2023Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerGroße Mehrheit ist unzufrieden mit ScholzEine deutliche Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers. Und nur eine Minderheit rechnet damit, dass die Koalition nach der Sommerpause weniger streitet.14.07.2023
"Keine Verschlechterung"Scholz bremst Ehegattensplitting-Vorstoß Im Windschatten der Elterngeld-Diskussion bringt der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine Debatte um das Ehegattensplitting ins Rollen. Doch Kanzler Olaf Scholz relativiert dessen Vorschlag nun. Für Normalverdiener habe "niemand vor, eine Verschlechterung vorzuschlagen", sagt er bei einem Bürgerdialog.13.07.2023
