Abstimmung über SondervermögenBundestag entscheidet über Scholz' "Zeitenwende"Als der russische Angriff auf die Ukraine die Welt in Schock versetzt, kündigt Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende an - die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro erhalten, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO soll erfüllt werden. Drei Monate vergehen, nun entscheidet der Bundestag über das Sondervermögen. Ein Überblick. 03.06.2022
Verfolgung von PädokriminellenNRW-Innenminister für Datenschutz-LockerungLandesinnenminister Reul beklagt den geringen Handlungsspielraum der Ermittlungsbehörden nach dem neuen Missbrauchskomplex in NRW. Bessere Technik und mehr juristische Mittel, um die Fahnder zu unterstützen, würden benötigt. Der Datenschutz erschwere die Ermittlungen, sagt Reul. 31.05.2022
"Fehler an ganz anderer Stelle"Juso-Chefin lehnt Einigung auf Sondervermögen abDen Kompromiss von Ampel-Koalition und Union auf ein Sondervermögen Bundeswehr kritisiert Juso-Vorsitzende Rosenthal als unzureichend. Ihr zufolge braucht es an vielen anderen Stellen ebenfalls Investitionen. Sie fordert die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.30.05.2022
"Auf die Zielgerade"Bundestag soll Sondervermögen diese Woche beschließenNach der Einigung im Streit um das geplante Sondervermögen der Bundeswehr könnte es jetzt ganz schnell gehen: Noch an diesem Freitag soll ein Beschluss im Bundestag fallen, heißt es aus Koalitionskreisen. Demnach soll ein Plan mit Rüstungsprojekten bis Mittwoch vorliegen.30.05.2022
Lindner für SteuerreformenHeil beharrt auf "Klimageld" zur EntlastungTrotz Kritik von der Union und Skepsis bei der FDP pocht Sozialminister Heil auf das "Klimageld". So will der SPD-Politiker Millionen Menschen entlasten. Finanzminister Lindner sperrt sich. Deshalb erinnert die SPD-Fraktionsvize Schmidt ihn an einen gemeinsamen Beschluss: "Linder sollte sich an die Arbeit machen."29.05.2022
Union zeigt sich "optimistisch"Hoffnung auf Einigung bei Sondervermögen wächstVom geplanten Sondervermögens soll ausschließlich die Bundeswehr profitieren, fordert die CDU. Obwohl die Ampelparteien andere Pläne haben könnten, glauben sowohl Unionspolitiker als auch Bundeswirtschaftsminister Habeck an eine Übereinkunft in den kommenden Verhandlungen.28.05.2022
Gemälde vor Büro entwendetKunstdiebe bestehlen Gerhard SchröderEs läuft nicht gut für Gerhard Schröder. Wegen seiner Russland-Verstrickungen gerät er in der eigenen Partei in Verruf, erst kürzlich streicht der Bundestag dem Altkanzler einige Privilegien. Nun wird auch noch bekannt: Drei Gemälde aus seinem Besitz sind verschwunden. 27.05.2022
Keine Schützenpanzer für Kiew?CDU fordert Erklärung zu NATO-AbsprachenDie Bundesregierung will keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Doch die jüngsten Äußerungen der SPD-Politikerin Siemtje Möller, dass auch keine Schützenpanzer geliefert werden, sorgen für Unmut bei der Opposition. 27.05.2022
Waffenlieferung bei Maischberger"Polens Präsident hat Wahrheit nicht gepachtet"CDU und SPD streiten sich über Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung wolle in Wahrheit gar keine Waffen an die Ukraine liefern, so die Opposition. Auch stört sie sich daran, dass der Kanzler keine konkreten Kriegsziele definiere. Der Sozialdemokrat Stegner empört sich bei Maischberger über den "Verratsvorwurf".25.05.2022Von Marko Schlichting
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf dritten Platz, Mehrheit für Schwarz-GrünIn Krisen profilieren sich die Regierenden - meistens. Die Regierungspartei SPD erlebt jedoch gerade das Gegenteil: Nun ziehen die Grünen im aktuellen Trendbarometer an den Sozialdemokraten vorbei, die Union bleibt mit Abstand an der Spitze. 24.05.2022
