AfD geht leer ausGroßspender wenden sich zumeist FDP zuEin Wahljahr bringt den Parteien zumeist viele Zuwendungen. Davon profitierten zuletzt vor allem die Liberalen. Sie sammelten bei Großspendern das meiste Geld ein. Kaum vermögende Gönner konnten SPD und Linke für sich gewinnen. Trotz erheblicher Zuwendungen kommen auf die CDU aber wohl auch finanziell magere Zeiten zu.31.12.2021
Neujahrsansprache der HoffnungScholz: "Bleiben wir zusammen"Corona-Pandemie, Hochwasser: Deutschland hat ein schwieriges Jahr hinter sich. Das weiß auch Olaf Scholz - und appelliert deshalb an die Eintracht der Bürger. Nur so könne man die Herausforderungen im neuen Jahr bewältigen: Als seinen "großen Wunsch für 2022" äußert der Kanzler: "Bleiben wir zusammen!"31.12.2021
SPD will strengere KontrollenViele Firmen betrügen beim MindestlohnIm Jahr 2021 leitet die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr als 3000 Verfahren gegen deutsche Firmen ein. Der Grund: Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn oder Branchenmindestlöhne. Besonders die Baubranche ist betroffen. Wie die SPD fordert auch die IG BAU striktere Kontrollen.30.12.2021
Impfstoff für ärmere LänderDeutschland will 75 Millionen Impfdosen spendenWährend manche Länder bereits Booster-Impfungen verabreichen, warten viele ärmere Länder noch auf die erste Dosis. Die internationale Impfinitiative Covax soll nun im neuen Jahr eine Spende von der Bundesregierung erhalten - doch das reicht laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze nicht aus. 29.12.2021
"Ab Ende Januar oder im Februar"Woidke will über Impfpflicht später entscheidenUm die aufkommende Omikron-Welle in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Kanzler Scholz eine Impfpflicht für alle einführen. Brandenburgs Regierungschef Woidke ist noch nicht überzeugt, dass ein solcher Schritt notwendig ist. Er setzt auf Zeit.25.12.2021
Giffey im "ntv Frühstart"Impfpflicht ist "eine logische Schlussfolgerung"Franziska Giffey betrachtet eine allgemeine Corona-Impfpflicht als "das allerletzte Mittel", in der gegenwärtigen Lage aber für unvermeidbar. Bis es zu einer Entscheidung kommt, will Berlins neues Stadtoberhaupt aber die freiwilligen Impfungen vorantreiben. 23.12.2021
AfD sorgt für Entsetzen und EkelMigranten und behinderte Menschen diskriminiertAufruhr in Rheinland-Pfalz: Eine Kreistagsfraktion der AfD beschreibt in einem Schreiben zwei Menschen mit Behinderung als "Problemfälle" und Migranten als Gründe für die Arbeitslosenquote. Innenminister Roger Lewentz reagiert schockiert, Politiker kritisieren die AfD, Nazisprache zu verwenden.22.12.2021
FDP bestimmt den Corona-KursFalsches Freiheits-Verständnis führt Ampel in die IrreDie Bundesregierung kann sich trotz eindringlicher Warnungen ihrer eigenen Experten nicht durchringen, schon vor Weihnachten drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante zu verhängen. Der kleinste Partner der Koalition gibt die Richtung vor. Dabei hat die FDP in Fragen der Pandemie eine zentrale Lektion nicht verstanden.22.12.2021Ein Kommentar von Sebastian Huld
Merz-Skepsis laut TrendbarometerFür die Union geht es weiter nach obenDie Union hat nicht nur einen neuen Vorsitzenden, auch das Zustimmungstief scheint vorerst überwunden. Für CDU und CSU sowie die Grünen geht es im Trendbarometer hoch, FDP und AfD verlieren. Der Zuspruch zu Merz hält sich in Grenzen, doch zumindest die Stammwähler könnten zurückkehren.21.12.2021
Wahl der Berliner AbgeordnetenGiffey wird erste Regierende BürgermeisterinDas Berliner Abgeordnetenhaus wählt die SPD-Landesvorsitzende Giffey zur ersten Frau im Amt der Regierenden Bürgermeisterin. Kurz zuvor unterzeichnet die rot-grün-rote Regierung den Koalitionsvertrag. Giffey und dem neuen Senat stehen einige Herausforderungen bevor.21.12.2021
