SPD

Ein höherer CO2-Preis und ein sofortiges Verbot von Ölheizungen: Die Grünen legen ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft der Partei nun vor, vor allem auf Städter und Besserverdiener zu setzen. Diese Politik sei neoliberal.

Was der SPD in Deutschland nicht gelingen will, könnte den Genossen in Portugal vergönnt sein: Bei den Parlamentswahlen in dem EU-Land zeichnet sich ein deutlicher Sieg der Sozialisten unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Costa ab. Grund dürfte auch sein Umgang mit der Schuldenkrise sein.

Nach drei Sondierungsrunden sind sich die Spitzengremien der sächsischen Grünen einig: Sie wollen mit CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen treten. Beschließen soll das ein Parteitag. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Mitglieder später auch abstimmen dürfen.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, bliebe ein Bündnis aus Union und Grünen das einzige Zweierbündnis mit Mehrheit. Eine "linke Koalition" verpasst die 50-Prozent-Marke.

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles herrschen in der SPD Bitterkeit und Resignation. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, ist sich Interimschefin Malu Dreyer sicher. In der Partei bestehe Einigkeit, dass es nach den nächsten Wahlen in die Opposition geht.

Union und SPD streiten über die Grundrente, zuletzt deutet Arbeitsminister Heil Kompromissbereitschaft an. Unionsfraktionschef Brinkhaus dämpft nun aber Hoffnungen auf eine baldige Einigung. Man bestehe auf den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Das sei "eine Frage des gegenseitigen Respekts".

Nach den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, SPD und Grünen präsentieren die Parteien ein 14-seitiges Ergebnispapier. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden aber die Parteitage.

Die Eckpunkte für das Klimaschutzpaket und das Gerüst für die Finanzierung stehen schon. Das Programm selbst muss das Kabinett noch beschließen. Vorher will die CSU das rund 200 Seiten umfassende Dokument aber im Detail prüfen, so dass sich der Beschluss nach hinten verschiebt. Sehr zum Ärger der SPD.

Die SPD wächst, hat ein neues Mitglied gewonnen: Jan Böhmermann. Was manche Genossen anfangs für einen schlechten Scherz halten, ist nun amtlich. Und der Generalsekretär freut sich auf den TV-Satiriker.

Als Verfassungsschutzpräsident gerät Hans-Georg Maaßen in die Schlagzeilen, weil er "Hetzjagden" auf Migranten anzweifelt und später von "linksradikalen Kräften in der SPD" spricht. Schließlich versetzt ihn der Innenminister in den einstweiligen Ruhestand. Nun hat der Jurist eine neue Aufgabe vor sich.