SPD

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger würde es bedauern, wenn die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwände. Noch mehr glauben allerdings nicht, dass die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.

Ist der Boden jetzt erreicht? Im aktuellen Trendbarometer steht die SPD bei 11 Prozent, so schlecht wie noch nie. Die Union zwar stabil, aber auf niedrigem Niveau. Ihr Problem zeigt sich bei der Kanzlerfrage.

Deutschland braucht dringend mehr Altenpfleger. Ein Gesetz soll den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern. Es liegen zwei Vorschläge von Arbeitsminister Heil auf dem Tisch.

Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles wird Hubertus Heil als möglicher Nachfolger an der Spitze der Sozialdemokraten gehandelt. Doch eine Kandidatur schließt der Arbeitsminister nun aus. Einen Favoriten für den Posten hat er aber bereits im Blick.

Zieht die französische Regierung Berlin bei einem militärischen Großprojekt über den Tisch? Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern die Führungsposition beim Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers. Andernfalls wollen sie die jüngste Kampf-Jet-Projekt blockieren.

Offenbar ist das Vertrauen in die Konzerne nicht unbegrenzt. Die Versorgung mit mobilem Internet nimmt der Staat nun selbst in die Hand. Allerdings ist der Eingriff der neuen Gesellschaft auf die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken begrenzt.

Mit einer "Wohngarantie" und jährlich 100.000 neuen Wohnungen will Göring-Eckardt die Mietenkrise lösen. Während sich die Kanzlerin beim Mieterbund rechtfertigen muss, beharrt ihr Koalitionspartner auf einen Mietendeckel.

Der Umgangston in der GroKo wird schärfer. Doch nun knöpft sich der kommissarische SPD-Chef Schäfer-Gümbel zur Abwechslung mal die Grünen vor. Ihre Klimafixierung findet er genauso populistisch wie die Ausländerpolitik der AfD.

Die Grundsteuer muss laut Bundesverfassungsgericht bis Ende 2019 neu geregelt werden. Wertorientiert oder Berechnung nach Fläche - darüber streiten SPD, Union und die Bundesländer. Nun scheint ein Kompromiss greifbar.

Der drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund. Von Benjamin Konietzny