Wissing gegen Scholz und HabeckAmpel-Partner streiten über SteuererhöhungenNoch während der Koalitionsverhandlungen attackieren SPD und Grüne ihren gelben Bündnispartner: Die FDP verhindere Steuererhöhungen und damit die Entlastung von niedrigen sowie mittleren Einkommen, so der Vorwurf. FDP-Generalsekretär Wissing geht zum Gegenangriff über.27.10.2021
Ampel einig bei neuer RegelungCorona-Notlage soll am 25. November endenWie geht es in Deutschland in der Pandemiebekämpfung weiter? Offenbar folgen die Ampel-Parteien dem Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn, die Corona-Notlage auslaufen zu lassen. Einem Bericht zufolge sollen aber nicht sofort alle Maßnahmen fallen.26.10.2021
Seltsame AfD-EinlageBas startet mit Zwischenfall ins AmtSie ist erst die dritte Frau, die Bundestagspräsidentin wird: Unter dem Applaus der Delegierten übernimmt SPD-Politikerin Bas das Amt von ihrem Vorgänger Schäuble. In ihrer Rede sagt sie, was von ihr zu erwarten ist. Dann muss sie gleich ihre erste Herausforderung bestehen.26.10.2021Von Volker Petersen
Fast 80 Prozent stimmen für sieSPD-Politikerin Bas ist neue BundestagspräsidentinDie Wahl nimmt sie "von Herzen gerne" an, wie Bärbel Bas sagt. Die 53-jährige Sozialdemokratin löst Wolfgang Schäuble als Präsidentin des Bundestags ab - als dritte Frau überhaupt. Die Gesundheitspolitikerin erhält eine breite Mehrheit der Stimmen.26.10.2021
Nazi-Vergleich im BundestagAfD provoziert gleich in der ersten SitzungEs ist so weit, 30 Tage nach der Wahl tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Und es gibt gleich wieder Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Und das dürfte so weitergehen. 26.10.2021
Nach der Wahl, vor der AmpelDie Gewinner und Verlierer bei den Steuern Beim Thema Steuern gab es im Bundestagswahlkampf große Unterschiede. Jetzt kristallisiert sich heraus, was von der absehbaren Ampel-Koalition zu erwarten ist. Unter anderem scheint eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und auch eine Vermögenssteuer vom Tisch zu sein.26.10.2021Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
"An Lebensrealität orientieren"Esken: "Bürgergeld muss auskömmlich sein"Die künftigen Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich auf eine Abschaffung von Hartz IV verständigt. Stattdessen soll das Bürgergeld kommen. SPD-Chefin Esken dringt nun darauf, dass dieses zum Leben reichen muss. Dazu gehört auch, bei der Berechnung die aktuelle Preisentwicklung besser abzubilden.25.10.2021
Katarina Barley im "Frühstart""Polen und Ungarn gefährden die EU"EU-Vize-Parlamentspräsidentin Barley sagt, die EU werde "so nicht weiter bestehen können", wenn sie jetzt nichts gegen den antieuropäischen Trend unternehme. Dieser gehe von Ungarn aus. Polen habe sich inzwischen angeschlossen und den Kurs übernommen.25.10.2021
Koalitionstalk bei Anne Will"Bei Steuersenkungen schauen, was geht"Die heiße Phase der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP steht kurz bevor. Ziel ist eine Regierung, die die Klima- und Industriewende in den Griff bekommt. Das wird teuer. Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend mit ihren Gästen.25.10.2021Von Marko Schlichting
Ökonomen zu Milliarden-PlänenSo lassen sich die Ampel-Ideen finanzierenDie Ampel-Koalition plant große Investitionen - unter anderem in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Doch die Finanzlage des Bundes lässt dafür wenig bis gar keinen Spielraum. Ökonomen machen Vorschläge, wie die Schuldenbremse zu umgehen ist.23.10.2021Von Roland Lindenblatt
