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dpa

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07.06.2019 10:56

"Gesetze kompliziert machen" Seehofer prahlt mit seiner Trickkiste

Bundesinnenminister Seehofer räumt in seltener Offenheit ein, dass ein absichtlich kompliziert gefasstes Gesetzespaket die öffentliche Debatte darüber verhindern soll. In den sozialen Medien bricht sich ein Sturm der Empörung Bahn. Die SPD fühlt sich "verhöhnt". Von Sebastian Huld

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06.06.2019 16:13

Asylrecht für Dreyer unantastbar SPD lehnt dänischen Weg ab

Schon einen Tag nach dem Sieg der Sozialdemokraten in Dänemark sind führende SPD-Politiker sicher, dass sie von den Genossen in Kopenhagen nichts lernen können. Eine harte Asylpolitik ist für SPD-Vize Stegner "Stimmenfang". Auch Interims-Parteichefin Dreyer will "anständig" mit Flüchtlingen umgehen.

Mette Frederiksen wird wohl neue dänische Regierungschefin.
06.06.2019 11:43

Parlamentswahl in Dänemark Wie Rote Rechten das Wasser abgraben

Dänemark steht vor einem Machtwechsel. Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen schickt sich an, die zweite Frau an der Spitze einer Kopenhagener Regierung zu werden. Sie schafft es mit einem Thema, das eigentlich nicht klassisch sozialdemokratisch ist. Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

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06.06.2019 10:36

Trotz monatelanger Proteste EU-Urheberrechtsreform tritt in Kraft

Ab sofort gilt das neue EU-Urheberrecht, der Streit darüber ist aber nicht vorbei: Die Richtlinie muss nun in nationales Recht gegossen werden. Doch der Uploadfilter ist nach wie vor vielen ein Dorn im Auge. Und während in Deutschland viele Youtuber sauer sind, zieht Polen gegen die Reform vor Gericht.

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