Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
Bundesweite Corona-Testpflicht Scholz: Firmen müssen Tests selbst bezahlenAb kommender Woche sollen in Büros und Fabriken regelmäßige Corona-Tests verpflichtend sein. Das verursacht Kosten. Forderungen, wonach der Bund dafür aufkommen soll, erteilt Finanzminister Scholz eine Absage. Er hält den Aufwand für zumutbar. Doch es gibt Ausnahmen. 13.04.2021
Klingbeil im "ntv Frühstart""Müssen abends Mobilität einschränken"Joggen soll man auch nach 21 Uhr noch dürfen, fordert der SPD-Generalsekretär. Allerdings müsse die Mobilität trotzdem auch abends eingeschränkt werden. Zudem zeigt sich Klingbeil in Sorge um die Union.13.04.2021
Union und SPD uneins in PandemieGewerkschaftsbund pocht auf TestpflichtForderungen nach einem verpflichtenden Corona-Testangebot in Betrieben werden immer lauter. Während sich Unionspolitiker und die Wirtschaft noch wehren, stellen sich DGB und Städtetag hinter entsprechende Pläne der SPD-Minister.12.04.2021
Ringen um bundesweite NotbremseSPD wohl auf Linie, Opposition übt KritikBis Dienstag müssen sich Bund und Länder auf die genauen Regelungen für die bundesweite Corona-Notbremse einigen - denn dann soll das Bundeskabinett die entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Doch bis dahin müssen noch einige Hürden überwunden werden.12.04.2021
Opposition: "Eine Frechheit"Kritik an fehlender Wahlrechts-KommissionEs dauert lange, bis die Große Koalition sich auf eine Wahlrechtsreform einigen kann. Der Bundestag soll kleiner werden, wie genau, das soll eine Kommission klären. Seit einem halben Jahr passiert jedoch nichts. Für die Opposition ist das ein unerhörter Vorgang.11.04.2021
Scharfe Kritik an RusslandAbgeordnete nennen Nawalny-Haft "Folter"In der Haft verschlechtert sich der Gesundheitszustand Alexej Nawalnys deutlich. Seine Unterstützer berichten von Taubheitsgefühlen in Händen und Beinen. Parteiübergreifend bekunden mehrere Bundestagsabgeordnete dem Kremlkritiker ihre Solidarität und kritisieren Russland scharf.10.04.2021
"Ein schwieriges Signal"Söder sieht Maaßen-Kandidatur kritischEx-Verfassungschef Maaßen will in den Bundestag. Bei der Thüringen-CDU hat er möglicherweise einen Weg gefunden, wie es klappen könnte. Auch wenn das noch nicht sicher ist - CSU-Chef Söder hält das für ein "schwieriges Signal".09.04.2021
Rosenthal im "ntv Frühstart"Juso-Chefin fordert tägliche Testpflicht an SchulenZwei Tests pro Woche wollen Bund und Länder ab jetzt für Schüler und Lehrer. Zu wenig, findet der SPD-Nachwuchs. Gegen den Test-Mangel will Juso-Chefin Rosenthal im Zweifel Firmen zur Produktion verpflichten.08.04.2021
Für bundeseinheitliche NotbremseSöder will "kurzen, konsequenten Lockdown"Das Wort "Brücken-Lockdown" nimmt er zwar nicht in den Mund, doch wie CDU-Chef Laschet will auch der CSU-Vorsitzende Söder das Land noch einmal für eine kurze Zeit herunterfahren. Der bayerische Ministerpräsident will zudem einheitliche Regeln für das ganze Land.07.04.2021
