SPD

Der Streit um drohende Fahrverbote beschäftigt auch die neue Umweltministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin hält nicht viel von Fahrverboten oder einer blauen Plakette. Doch sie sieht die Industrie in der Pflicht - etwa bei technischen Nachrüstungen.

Die Politik diskutiert über das solidarische Grundeinkommen, angestoßen von den SPD-Politikern Stegner und Müller. Gegenwind kommt aus ihrer eigenen Partei. Arbeitsminister Heil will Hartz IV behalten und das System stattdessen reformieren.

In der SPD mehren sich Stimmen, die im Fall Skripal das Vorgehen Deutschlands, der EU und der Nato gegen Russland kritisieren. Eine Eskalationskaskade sei in Gang gesetzt, sagt Partei-Vize Stegner. Die könne "uns noch sehr schaden".

• Hohe Konzentration an Haustür Skripal wurde wohl zu Hause vergiftet

Die Diskussion um das Grundeinkommen kocht hoch. Beim Koalitionspartner kommt der SPD-Vorschlag gar nicht gut an. Inzwischen rudert Berlins Regierender Bürgermeister Müller zurück.

• Abschied von Hartz IV? Grundeinkommen-Debatte kommt in Fahrt

Mit dieser Idee trifft Berlins Regierender Bürgermeister offenbar einen Nerv: Der SPD-Politiker schlägt vor, das Hartz-IV-System durch ein "solidarisches Grundeinkommen" zu ersetzen. Kommunen und Arbeitgeber sind strikt dagegen - der DGB ist begeistert.

Der bisherige Finanzsenator Peter Tschentscher ist neuer Hamburger Bürgermeister. Die Bürgerschaft wählt den 52-jährigen SPD-Politiker erwartungsgemäß zum Nachfolger von Olaf Scholz, der an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselt.

Die Reaktion auf den Fall Skripal ist alles andere als geschlossen. Einen Tag nach der Ankündigung, viele russische Diplomaten auszuweisen, tun sich Risse auf - nicht nur in Brüssel, sondern auch im Bundestag. Von Benjamin Konietzny

Die Bedrohung eines jüdischen Mädchens an einer Berliner Grundschule sorgt für Aufsehen. Berlins SPD-Fraktionschef Saleh sieht den Judenhass muslimischer Eltern als wichtigen Grund. Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt.

Die neue Bundesregierung ist kaum im Amt, und schon gibt es Knatsch. Die Aussagen der Minister Seehofer und Spahn erzürnen die SPD. Die FDP fordert ein Machtwort. Und der Zentralrat der Muslime wundert sich.

• RTL/n-tv Trendbarometer Union schmiert ab

Gehört der Islam zu Deutschland? CDU und CSU streiten wieder über dieses Thema – und das Gezanke tut ihnen offenbar nicht gut. Im RTL/n-tv Trendbarometer verliert die Union deutlich. Freuen kann sich die Opposition.