AKK zum Drohnenstreit"Was die SPD macht, ist unverantwortlich"Es kracht in der Koalition: Ungewohnt scharf kritisiert AKK die SPD dafür, dass sie die Entscheidung über bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr erst mal auf Eis legen will. Selbst die Grünen springen der CDU bei. 18.12.2020Von Frauke Niemeyer und Judith Görs
Wehrbeauftragte will BewaffnungDrohnen-Frage spaltet die KoalitionDie SPD-Spitze möchte die Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Bundeswehr-Drohnen doch nicht mittragen - und löst damit einen heftigen Streit aus. Die Wehrbeauftragte Högl, eine Sozialdemokratin, plädiert weiter für das Rüstungsprojekt. Die Union sieht einen Bruch der Koalitionsabsprachen.17.12.2020
Spahn will per Verordnung regelnBundestag ringt um Vertrauen ins ImpfenDer Impfstoff kommt, aber nicht schnell genug für alle besonders Gefährdeten. Der Bundestag debattiert deshalb, wer über die Empfänger-Reihenfolge entscheiden darf. Die AfD wird von einem Arzt belehrt und Sachsen-Ministerpräsident Kretschmer bemüht sich um gute Stimmung.16.12.2020Von Sebastian Huld
Partei-Wehrexperte wirft hinSPD rudert bei bewaffneten Drohnen zurückDie Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr wird zunächst von Union und SPD getragen, nun ändern die Sozialdemokraten ihre Meinung. Der Wunsch nach einer öffentlichen und ergebnisoffenen Debatte hat allerdings personelle Konsequenzen.15.12.2020
Höhere AusbauzieleGroKo einigt sich bei erneuerbaren EnergienÜber Monate ringen Union und SPD um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Druck entsteht durch die neuen EU-Klimaziele. Nun könnte es schnell gehen. Schon Ende der Woche könnte das Paket beschlossen werden und zum neuen Jahr in Kraft treten.14.12.2020
Kampagne für Wahlkampf stehtScholz will mit mehr Solidarität punktenDie SPD steckt in einem Umfragetief, dennoch gibt sich Olaf Scholz optimistisch, was seine Chancen aufs Kanzleramt betreffen. Bei einer Debattenveranstaltung verspricht der SPD-Kandidat einen Mindestlohn von zwölf Euro - und vor allem: mehr Respekt für Arbeitnehmer.12.12.2020
RTL/ntv TrendbarometerUnion legt zu - trotz Corona-ChaosMit dem Teil-Lockdown ist die Politik gegen die Wand gefahren, doch dem Zuspruch der Deutschen für die Union tut das keinen Abbruch. Wie sich die SPD als Co-Regierungspartei bei der Pandemie-Bekämpfung verhält, scheint kaum jemand wahrzunehmen: Sie wirkt wie auf 15 Prozent einbetoniert. 12.12.2020
Klingbeil im "ntv Frühstart""Es braucht jetzt harte Entscheidungen"Angesichts hoher Infektionszahlen führt für den SPD-Generalsekretär an Verschärfungen kein Weg vorbei. An Weihnachten aber müsse es bei Erleichterungen für die Bürger bleiben, so Las Klingbeil.11.12.2020
500-Milliarden-Etat geplantBundestag setzt Schuldenbremse erneut ausEs ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte Deutschlands. Der Bundestag setzt mit Stimmen von Union und SPD die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Pandemie außer Kraft. Für den Milliarden-Kredit erntet die Regierung Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.08.12.2020
Maskenpflicht und AlkoholverbotSchwesig verschärft Corona-BeschränkungenMecklenburg-Vorpommern hat bundesweit mit die geringsten Corona-Infektionszahlen, und doch ist der Nordosten seit dem Wochenende ebenfalls Risikogebiet. Vor diesem Hintergrund zieht die Regierung die Zügel an - und will auch stärker kontrollieren, wer einreist.08.12.2020
