23.12.2003 10:09 Uhr Die ganz große Steuerreform Union will sich einigen

Die Bundesregierung macht die Vorlage eines einheitlichen Konzeptes von CDU und CSU zur Bedingung für Gespräche über eine grundlegende Steuerreform. CSU-Chef Stoiber erklärt, er sehe keine großen Hindernisse für eine Einigung der Unionsparteien. Bislang gibt es in der CSU Vorbehalte gegen das Stufenmodell des CDU-Finanzexperten Merz. Die SPD lehnt das Merz-Modell ab.

18.12.2003 07:15 Uhr Ja oder Nein Mehrheit fraglich

Kurz vor dem beispiellosen Abstimmungsmarathon über das Reformpaket am Freitag in Bundestag und Bundesrat ist eine eigene rot-grüne Mehrheit wieder fraglich. Bei den Fraktionssitzungen von SPD und Grünen zeichnete sich am Abend unerwartet großer Widerstand besonders gegen schärfere Zumutbarkeitsregelungen für Langzeitarbeitslose ab. Der Bundestag wird in zehn namentlichen Abstimmungen über die am Dienstag endgültig vereinbarten Kompromisse des Vermittlungsausschusses entscheiden.

15.12.2003 07:06 Uhr Reformkompromiss umstritten "Ergebnis, das sich sehen lässt"

Der von Regierung und Opposition ausgehandelte Reformkompromiss ist noch nicht einmal einen Tag alt, da wird er bereits von allen Seiten wieder zerpflückt. Wirtschaftswissenschaftler kritisierten, sie erwarteten von den "Reförmchen" keine positiven Auswirkungen auf die Konjunktur. Der SPD-Linke Schreiner und der Grünen-Abgeordnete Ströbele kündigten an, die Einigungen zum Arbeitsmarkt im Bundestag ablehnen zu wollen. Kanzler Schröder dagegen ist sich sicher: "Das ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann."

12.12.2003 15:41 Uhr Deisler krank Stoiber tritt nach

In dem Drama um die seelische Erkrankung von Fußball-Nationalspieler mischt nun auch die Politik mit. Bayerns Ministerpräsident Stoiber spricht von einem "Verlustgeschäft" und wird dafür von SPD und Grünen abgewatscht.

11.12.2003 07:26 Uhr Großrazzia bei Islamisten "Kalifatstaat" im Visier

Das Bundeskriminalamt hat bundesweit 1.100 Objekte von mutmaßlichen Anhängern des radikal-islamischen "Kalifatstaat" durchsucht. Grund für die groß angelegte Razzia ist der Verdacht, dass Mitglieder trotz des Verbots nach wie vor aktiv sind. "Mit den heutigen Durchsuchungen haben wir verbotene Nachfolgeaktivitäten erfolgreich unterbunden", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

09.12.2003 15:37 Uhr Hermes-Bürgschaft Siemens verzichtet

Siemens will ihre Beteiligung am Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland ohne Hermes-Bürgschaft abwickeln. Das Unternehmen bestätigte entsprechende Angaben von SPD-Fraktionschef Müntefering. Angesichts der Debatte um die Bürgschaft forderte Grünen-Fraktionsvize Loske, die Hermes-Richtlinien zu reformieren.

09.12.2003 07:12 Uhr Rot-Grüner Atomkrach Müntefering beruhigt Gemüter

Der Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik könnte doch noch platzen. Laut SPD-Fraktionschef Müntefering will die Bundesregierung den Export nur unter der Auflage internationaler Kontrollen genehmigen. Dies sei von China durch förmliche Notifikation ausdrücklich zu bestätigen. Nach Ansicht von SPD-Vorstandsmitglied Scheer ist nicht damit zu rechnen, dass China sich diesen Auflagen unterwerfe. Damit sei das Geschäft wohl verhindert. Erste Grünen-Politiker zeigten sich erleichtert von den Äußerungen Münteferings.