14.07.2003 14:10 Uhr Warten auf die Sparpläne Eichel unter Zeitdruck

Bundesfinanzminister Hans Eichel will vorgezogene Steuerentlastungen wie geplant mit einem Mix aus Privatisierung, Krediten und Subventionsabbau bezahlen. Wann er genauere Einzelheiten dazu vorlegt, blieb am Montag allerdings noch ungewiss. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering geht nach eigenen Worten davon aus, dass Eichel am Mittwoch konkrete Eckdaten präsentiert.

07.07.2003 21:00 Uhr Roms Außenminister bedauert Schröder erwägt Urlaubs-Absage

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat wegen der antideutschen Attacken eines italienischen Staatssekretärs mit der Absage seines Italien-Urlaubs gedroht. "Sollten diese Äußerungen auf Billigung der italienischen Regierung stoßen und ohne Konsequenzen bleiben, wird der Bundeskanzler seinen in Italien geplanten Urlaub absagen", sagte Regierungssprecher Anda. Italiens Außenminister Franco Frattini kritisierte die verbalen Angriffe von Staatssekretär Stefano Stefani.

02.07.2003 00:01 Uhr Eichel braucht mehr Kredit 30,8 Mrd. Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf 2004 und die vorgezogene Steuerreform beschlossen. In dem Entwurf wird Finanzminister Eichel (SPD) eingeräumt, die Kreditaufnahme von zunächst geplanten 23,8 Mrd. um den Bundesanteil der Steuerreform von maximal 7 Mrd. auf 30,8 Mrd. Euro auszuweiten. Die Union sprach bereits von einem verfassungswidrigen Etatentwurf.

30.06.2003 09:06 Uhr "Positives Ende" NRW-Krise beigelegt

Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Darauf verständigten sich SPD und Grüne am späten Montagabend in Düsseldorf. Letzter Streitpunkt war die Zukunft der Steinkohlebeihilfen vom Jahr 2006 an. Zuvor waren bereits die ebenfalls umstrittenen Zuständigkeiten von Umweltministerin Höhn geklärt worden. Höhn: "Ab morgen kann wieder regiert werden, und zwar mit voller Kraft." Am kommenden Wochenende sollen Sonderparteitage beider Parteien in NRW über die Ergebnisse der Gespräche beraten.

28.06.2003 10:55 Uhr Kritik an Terrorschutz Unsichere Flughäfen

Die Flughäfen in Deutschland sind nicht sicher genug, meinen Innenexperten von SPD und Union. Sie fordern schärfere Sicherheitskontrollen. Im „Focus“ kritisiert der SPD-Politiker Hans-Peter Kemper vor allem, dass Produkte in Flughafen-Shops nur stichprobenartig überprüft werden.

26.06.2003 16:11 Uhr Dritte Stufe der Steuerrefom Vorziehen wird teuer

Im Haushaltsentwurf für 2004 von Finanzminister Eichel fehlen noch die Pläne der Koalition, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. In der n-tv Sendung "Maischberger äußerte sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) besorgt: "Keine Landesregierung könnte dann noch einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen".

24.06.2003 00:31 Uhr Jetzt geht's los Einigung bis Ende Juli

Bei den ersten Sondierungsgesprächen zur Gesundheitsreform haben sich SPD, Grüne und Union in Berlin auf zügige Verhandlungen geeinigt. Ziel ist die Einigung auf eine gemeinsame politische Linie bis Ende Juli. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich nach dem ersten Treffen begeistert.