Nachfolge für Katarina BarleyLambrecht wird neue BundesjustizministerinKatarina Barley wechselt nach Brüssel. Ihr Amt als Justizministerin übernimmt ihre Parteikollegin Christine Lambrecht. Sie ist bisher parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium. Es ist eine Beförderung an ihrem Geburtstag.19.06.2019
Gesetzentwurf durch KabinettPflegekräfte sollen besser bezahlt werdenImmer mehr Menschen sind auf Pflege angewiesen. Aber es gibt nur wenige, die im Pflege-Bereich arbeiten wollen. Die Regierung bringt deshalb jetzt ihr Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg. Für den Entwurf gibt es aus der Branche Lob und Kritik. 19.06.2019
Guter Rat vom Ex?Frühere SPD-Chefs mahnen MitgliederWenn der Ältestenrat zusammentritt, ist oft Not am Mann. Auf Anregung von Ex-Kanzler Schröder haben sich neun frühere SPD-Chefs zusammengetan, um einen aufrüttelnden Brief an die Mitglieder zu verfassen. Wer hat nicht unterschrieben? Lafontaine und Nahles. 17.06.2019
Einigung im KoalitionsausschussCSU bekommt ihre Öffnungsklausel"Wir sind handlungsfähig" - diese Botschaft will die Regierung nach den letzten Desastern aussenden und mit konkreten Ergebnissen untermauern. Die wichtigste Nachricht aus dem Koalitionsausschuss: Bei der Grundsteuer gibt es einen Kompromiss.17.06.2019Von Frauke Niemeyer
RTL/n-tv TrendbarometerMehrheit hat Mitleid mit der SPDEine deutliche Mehrheit der Bundesbürger würde es bedauern, wenn die SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwände. Noch mehr glauben allerdings nicht, dass die SPD verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann.15.06.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD nur noch viertstärkste ParteiIst der Boden jetzt erreicht? Im aktuellen Trendbarometer steht die SPD bei 11 Prozent, so schlecht wie noch nie. Die Union zwar stabil, aber auf niedrigem Niveau. Ihr Problem zeigt sich bei der Kanzlerfrage.15.06.2019
Zwei Varianten für höhere LöhneKabinett bespricht Pflege-GesetzDeutschland braucht dringend mehr Altenpfleger. Ein Gesetz soll den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen und Löhne verbessern. Es liegen zwei Vorschläge von Arbeitsminister Heil auf dem Tisch. 15.06.2019
Arbeitsminister verzichtetHeil will nicht neuer SPD-Chef werdenSeit dem Rücktritt von Andrea Nahles wird Hubertus Heil als möglicher Nachfolger an der Spitze der Sozialdemokraten gehandelt. Doch eine Kandidatur schließt der Arbeitsminister nun aus. Einen Favoriten für den Posten hat er aber bereits im Blick.15.06.2019
Eigene Gesellschaft geplantBund nimmt sich der Funklöcher anOffenbar ist das Vertrauen in die Konzerne nicht unbegrenzt. Die Versorgung mit mobilem Internet nimmt der Staat nun selbst in die Hand. Allerdings ist der Eingriff der neuen Gesellschaft auf die Beseitigung der sogenannten weißen Flecken begrenzt.14.06.2019
Merkel spricht beim MieterbundGrüne wollen 100.000 Wohnungen bauenMit einer "Wohngarantie" und jährlich 100.000 neuen Wohnungen will Göring-Eckardt die Mietenkrise lösen. Während sich die Kanzlerin beim Mieterbund rechtfertigen muss, beharrt ihr Koalitionspartner auf einen Mietendeckel.14.06.2019
