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dpa

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04.04.2013 18:32

Video-Saal bei NSU-Verhandlung Politiker prüfen Übertragung

Wie kann ausländischen Journalisten doch noch der Zugang zum Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe gesichert werden? Politiker von CDU und SPD loten die Möglichkeiten aus, einen Videoübertragung zu organisieren. Eventuell ist dazu eine Gesetzesänderung notwendig.

In dem im Umbau befindlichen Raum 101 des Oberlandesgerichts München soll ab dem 17. April der NSU-Prozess beginnen.
04.04.2013 12:23

Kein Platz mehr frei beim NSU-Prozess Türkei-Botschafter will kommen

Streit um Zulassung türkischer Medien zum NSU-Prozess beschäftigt jetzt auch Bundesverfassungsgericht. Eine türkische Zeitung reicht einen Eilantrag ein. Zudem drängt der türkische Botschafter in Deutschland: Er beansprucht einen Platz für sich. Die SPD-Politikerin Akgün mahnt auf n-tv zur Gelassenheit, Populismus stärke die Rechten.

Der Standort Gorleben ist jetzt nur eine Alternative zu möglichen weiteren Standorten.
25.03.2013 15:15

Standort Gorleben verliert Privilegien Endlager-Einigung kommt an

Im Streit um ein Atommüll-Endlager haben sich Niedersachsen und der Bund überraschend geeinigt. Gorleben ist damit zwar als Standort nicht ausgeschlossen. SPD und Grüne hoffen nach dem Kompromiss aber auf ein faires Auswahlverfahren. Außerdem soll es bis zur Standortentscheidung keine Castortransporte oder weitere Erkundungen mehr geben.

Merkel und Steinmeier sind sich in der Zypern-Frage einig: Das Land hat überzogen.
22.03.2013 16:15

"Plan B" steht vor dem Scheitern Berlin verärgert über Zypern

Das kleine, klamme Zypern könnte den Bogen überspannt haben. Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionschef Steinmeier lehnen es strikt ab, die Renten der Zyprer zur Rettung der Banken einzusetzen. Damit steht Zyperns "Plan B" vor dem Aus. Einen "Plan C" wird es wohl nicht geben. In Berlin heißt es jetzt: Insolvenz nicht ausgeschlossen, es sei denn, "Plan A" kommt zurück.

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