Staatshilfen

Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro an Energiehilfen bekommen, dürfen weder Boni noch Dividenden zahlen. Dies aber steigert nach Ansicht des DGB die Gefahr einer Deindustrialisierung. Man könne die Sonderzahlungen kritisieren, doch jetzt sei nicht die Zeit für Systemkritik.

Der Bauboom ist vorbei. Der Branche macht es besonders zu schaffen, dass im Wohnungsbau viele Projekte storniert werden - sie sind wegen hoher Baukosten und gestiegener Zinsen zu teuer geworden.

Spanien schnürt ein weiteres Hilfspaket. Es soll vor allem Geringverdienern und Rentnern helfen. Unter anderem fällt auf einige Grundnahrungsmittel die Mehrwertsteuer weg. Spanien hatte zuletzt das stärkste Wachstum in der EU und steht vor Wahlen.

• Video Lufthansa-Vorstand schleust Boni an Auflagen vorbei

In der Corona-Krise wird die Lufthansa mit Staatsgeldern stabilisiert. Eine der Bedingungen für die Steuer ist der Verzicht auf Bonuszahlungen. Inzwischen sind die Milliarden wieder zurückgezahlt und das Unternehmen will die Boni. Der Bund sieht Redebedarf.

Deutsche Unternehmen, die während der Lockdowns hohe Umsatzeinbußen hatten, bekamen nach einer Regelung von 2020 Unterstützung bei weiter laufenden Fixkosten. Modehäuser wie Breuninger und Falke, die auch online verkaufen, schloss das aus. Eine Klage dagegen scheitert nun vor dem EuG.

Mit einer Milliardensumme unterstützt der Bund im Jahr 2021 die Lufthansa. Dennoch sollen Vorstandsmitglieder für das Krisenjahr Boni in Millionenhöhe bekommen, heißt es aus Konzernkreisen. Um nicht gegen die Auflagen des Rettungspakets zu verstoßen, solle die Auszahlung erst 2025 erfolgen.

• Trotz Staatshilfen Lufthansa-Vorstand erhält Millionen-Bonus für 2021

Der Bund kann bei Uniper einsteigen. Die Aktionäre des Versorgers geben dafür grünes Licht. Mit einer Kapitelerhöhung und der Ausgabe neuer Aktien soll der Konzern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Grund für die Schieflage ist die Einstellung der Gaslieferungen durch Russland.

Der IWF sieht Deutschland gleich in einer multiplen Krise - und nennt die üblichen Baustellen: Energie, Infrastruktur, Fachkräfte und Digitalisierung. Experten dringen auf öffentliche Investitionen. Der IWF sieht dabei einen Vorteil, den Deutschland noch habe.