Staatshilfen

Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche fordern Wirtschaft und Experten lautstark Unterstützung durch den Staat. Dabei könnten deutsche Unternehmen auch selbst mehr gegensteuern. Von Christina Lohner

Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung birgt Sprengstoff für die Ampel: Laut Finanzminister Lindner steigt die Summe der Staatshilfen seit 2021 von 37 Milliarden auf 67 Milliarden Euro. Die meisten Vergünstigungen haben einen Klimabezug und müssten auf den Prüfstand.

Große Hoffnungen der künftigen Energieversorgung ruhen auf Wasserstoff. Der Konzern RWE erinnert dabei an den jahrelangen Vorlauf, bis Wind- und Solarstrom wettbewerbsfähig geworden sind. Auch sei dies nicht ohne Subventionen gegangen. Bei Wasserstoff brauche es erneut staatliche Hilfen.

Profitable Absicherungsgeschäfte bei der Stromerzeugung aus Kohle und Gas schieben den Energiekonzern Uniper im ersten Halbjahr unerwartet stark an. Der Vorstand erhöht vor diesem Hintergrund die Jahresziele und prüft die Rückzahlung von erhaltenen Staatshilfen.

Mit einem Milliarden-Fonds will die Bundesregierung strauchelnde Betriebe durch die Corona-Pandemie bringen. Das vergangene Jahr schließt der WSF mit einem Verlust ab. Zwar verdient er an der Lufthansa-Rettung. Doch mit der Insolvenz der Karstadt-Kette geht viel Geld verloren. Auch anderen halfen die Steuermillionen nicht mehr.

Gas- und Fernwärmeversorger sind bereits im Visier des Bundeskartellamts, jetzt folgen die Stromversorger. Die Behörde leitet ein Prüfverfahren unter anderem gegen Stadtwerke, Regionalversorger und Ökoenergie-Anbieter ein. Sie stehen im Verdacht, zu viel Unterstützung vom Staat beantragt zu haben.

Der Chiphersteller Intel investiert einen mittleren zweistelligen Milliarden-Betrag in den Bau neuer Werke außerhalb der USA. Knapp die Hälfte der Summe soll in eine Fabrik in Deutschland fließen. Die Bundesregierung weitet dafür ihre Hilfszusagen deutlich aus.

Intel will bei Magdeburg ein Chipwerk aus dem Boden stampfen - und bittet um mehr Staatshilfe. Finanzminister Lindner klammert sich aber an die Schwarze Null. Doch weil offenbar niemand für das Scheitern des Mega-Projekts verantwortlich sein will, sucht die Regierung nach weiteren Töpfen - und wird fündig.